Nach Urteil von Oberlandesgericht

Flüchtlings-Kinderehen: Aschaffenburg will Klärung von BGH

Aschaffenburg - Werden im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen unter 16 Jahren vom deutschen Gesetz anerkannt oder nicht? Die Stadt Aschaffenburg hat deshalb Beschwerde eingelegt.

Die Stadt Aschaffenburg hat beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde gegen ein umstrittenes Urteil zu Kinderehen eingelegt. Die Stadt will grundsätzlich klären lassen, ob im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen unter 16 Jahren „vor dem deutschen Gesetz anerkannt werden oder nicht“. Daher sei beim Bundesgerichtshof Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg eingelegt worden, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag.

Das OLG hatte im Mai entschieden, dass das als Vormund bestellte Jugendamt der Stadt Aschaffenburg nicht über den Aufenthaltsort einer heute 15-Jährigen aus Syrien bestimmen darf. Das Mädchen war dort als 14-Jährige mit einem volljährigen Cousin verheiratet worden. Auf ihrer Flucht aus Syrien waren beide in Aschaffenburg angekommen. Die Ehe sei wirksam und selbst im Falle einer Unterschreitung des in Syrien geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, urteilten die Bamberger Richter.

dpa

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