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Unterstützen, nicht sichern: In Bayern helfen knapp 1000 Bundeswehrkräfte bei der Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen. Polizeiliche Aufgaben entfallen.

Strenge Regeln im Grundgesetz

Flüchtlingshilfe: Was die Bundeswehr darf und was nicht

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München - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will ehrenamtliche Kräfte mit Hilfe der Bundeswehr bei der Versorgung von Flüchtlingen entlasten. Ob nun mehr Bundeswehrsoldaten in Bayern eingesetzt werden, ist aber fraglich.

Die Bundeswehr soll lokale und ehrenamtliche Kräfte bei der Versorgung von Flüchtlingen dauerhaft entlasten. Das signalisierte Kanzlerin Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Am Mittwoch hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entsprechende Pläne im Kabinett vorgelegt. Demnach soll die Bundeswehr vermehrt unter anderem den Betrieb von Unterkünften und Wartezentren unterstützen sowie Flüchtlinge registrieren und versorgen. „Die Flüchtlingshilfe wird zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“, sagte von der Leyen.

Ob im Zuge der Pläne nun mehr Bundeswehrsoldaten in Bayern für Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, ist nach Ansicht von Carsten Spiering unwahrscheinlich. Er ist Sprecher der Bundeswehr in Bayern und verweist in dieser Frage auf die ohnehin schon hohen Bundeswehrkontingente, die im Freistaat zur Verfügung stehen. „In Bayern wird sich erst einmal nichts verändern“, sagt er auf Nachfrage unserer Zeitung.

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Mehr als 6000 Angehörige der Bundeswehr sind bundesweit dauerhaft bei der Flüchtlingshilfe eingebunden. Nach Angaben des Bayerischen Landeskommandos sind davon rund ein Sechstel in Bayern stationiert. Etwa 400 Soldaten helfen beim Aufbau von Unterkünften, der Versorgung oder beim Transport von Flüchtlingen. Außerdem unterstützen 360 weitere Soldaten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Erstregistrierung in zwei entsprechenden Einrichtungen. Hinzu kommen Sanitäter und Reservisten. Vor diesem Hintergrund findet Spiering die Behauptung „unfair“, die Bundeswehr werde nur in Katastrophenfällen wie Überschwemmungen aktiv. Er sagt, die Bundeswehr helfe schon jetzt, wo sie kann. Außerdem sei es Sache der Kommunen und Behörden, ob sie die Bundeswehr um Hilfe bitten. „Wir können ja schlecht von alleine losziehen.“

Strenge Regeln was die Bundeswehr darf

Was die Bundeswehr darf und was nicht, ist im Grundgesetz streng geregelt. Laut Artikel 87a GG dürfen die Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, soweit dieses das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Demnach ist ein Einsatz der Bundeswehr nur gerechtfertigt, wenn der Bestand eines Landes oder Bundeslandes konkret gefährdet ist. Eine Gefährdung liegt aber nach Ansicht des Verteidigungsministeriums bei der Flüchtlingskrise nicht vor. „Die Flüchtlingshilfe zählt nicht zum originären Auftrag der Bundeswehr“, stellt die Bundesbehörde klar.

Hoheitliche oder polizeiliche Aufgaben dürfen die Streitkräfte nicht übernehmen. Allerdings können Kommunen oder Behörden der Länder die Bundeswehr um Amtshilfe bitten. „Täglich rufen und Bürgermeister und Landräte an“, sagt Spiering. Die einen bräuchten etwa 50 Soldaten für drei Tage, um Unterkünfte aufzubauen. Andere wiederum bitten um Amtshilfe für mehr als zwei Wochen. In der Regel drehen sich die Einsätze um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. „Wir erfüllen Unterstützungsaufgaben und keine Sicherungsaufgaben“, sagt Spiering. Daher würden die Streitkräfte bei diesen Einsätzen auch keine Waffen tragen.

Auch das BAMF hat die Bundeswehr um Hilfe gebeten. In sogenannten Wartezentren in Feldkirchen und Erding registrieren Bundeswehrsoldaten Flüchtlinge. Über Asylanträge dürfen sie allerdings nicht entscheiden. Schließlich handelt es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe. Die Kosten, die der Bundeswehr durch diese Einsätze entstehen, tragen die Auftraggeber, also die Kommunen und Behörden, die um Amtshilfe bitten.

Alle aktuellen Informationen zur Flüchtlingskrise finden Sie in unserem täglichen News-Ticker.

Merkur-Reporterin Christine Ulrich ist vor Ort an der Balkanroute. Ihr Bericht im Live-Ticker.

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