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Flüchtlinge in München auf dem Gelände der Bayernkaserne vor der Erstaufnahme für Asylbewerber.

 Seehofer räumt Probleme ein

Flüchtlingspolitik: Bayern im Krisenmodus

München - Die Staatsregierung wird scharf für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Seit Wochen. Nun soll ein Krisenstab die Lage entspannen. Seine erste Aufgabe: die Situation in München.

Doch in fast jedem Kreis ist die Flüchtlingsunterbringung gerade das größte Thema. Eine Momentaufnahme.

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) spricht von „krisenartigen Ausmaßen“. Von Problemen, die „im normalen Verwaltungsmodus“ nicht mehr zu lösen seien. Deshalb will die Staatsregierung nun in den „Krisenmodus“ wechseln – und richtet einen Krisenstab Asyl ein. Huber und Sozialministerin Emilia Müller (CSU) wollen alle Beteiligten an einen Tisch holen: Vertreter der betroffenen Ministerien und Regierungen, der Stadt München, Polizei, Wohlfahrtsverbände und Bundeswehr. Gemeinsam sollen sie Lösungen für dringende Tagesprobleme finden. Und das schnell. Nach der scharfen Kritik des Münchner OB sollte es schnell gehen. Die Pressekonferenz wurde gestern knapp zwei Stunden vorverlegt, damit der Krisenstab mittags tagen konnte. Seine erste Aufgabe ist keine einfache: die Lage in der dramatisch überfüllten Münchner Bayernkaserne entspannen.

Dort warten hunderte Asylbewerber auf die Registrierung. Erst danach können die Flüchtlinge untergebracht oder weitergeleitet werden. Einen weiteren Engpass gibt es bei den medizinischen Untersuchungen. Es herrscht Chaos, einige Flüchtlinge mussten im Freien übernachten. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter war so verärgert über die Zustände, dass er einen Aufnahmestopp verfügt hat (wir haben berichtet).

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) räumte Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen ein. Er warnte davor, bei der Bewältigung der Krise parteipolitisch zu taktieren. „Die Herausforderung ist nicht mit der Parteibrille zu bewältigen, sondern nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommunen.“ Kritik kam trotzdem – von vielen Seiten. Nach dem Asylgipfel vor vier Wochen sei nichts passiert, sagt Christine Kamm, die asylpolitische Sprecherin der Grünen. „Die Staatsregierung macht immer nur großen Wirbel und benutzt große Worte wie Krisenstab oder Task Force“, kritisiert sie. „Wichtiger wäre es, sofort und auf allen Ebenen mehr Personal zur Verfügung zu stellen.“ Diese Forderung wollen die Landtags-Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag in die heutige Plenarsitzung einbringen. Den Krisenstab hält Kamm für reinen Aktionismus. „Die Kommunikation sollte wirklich verbessert werden“, sagt sie. „Aber ein Stab ist dafür mal wieder die umständlichste Lösung.“ Angelika Weikert, die sozialpolitische Sprecherin der SPD, sieht das ähnlich. Die Staatsregierung sei immer nur mit Krisenmanagement beschäftigt. „Aber es gibt noch immer keinen nachhaltigen Plan, wie Bayern in der Zukunft mit dem Flüchlingsthema umgehen will.“

Allein vergangene Woche sind in Bayern 1910 neue Asylbewerber angekommen. Die Kommunen sind pausenlos auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Und kämpfen mit vielen Problemen. Einige Beispiele:

Kreis München

Auf dem Bauhof-Gelände in Höhenkirchen-Siegertsbrunn im Kreis München werden in rund zwei Wochen 38 anerkannte Asylbewerber in Wohnwagen unterkommen. In Containerbauten gibt es einen Gemeinschaftsraum und Koch-, Sanitär- und Wascheinrichtungen. Den Asylbewerbern hätte ohne die Wohnwagensiedlung die Obdachlosigkeit gedroht. Es ist allerdings eine vorläufige Lösung bis Mitte kommendes Jahres. Auf dem Bauhof-Areal soll eine Containeranlage entstehen. Die Münchner Stadt-Spitze prüft, Flüchtlinge vorübergehend in Wiesn-Zelten unterzubringen.

Kreis Fürstenfeldbruck

Im Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck leben seit anderthalb Wochen hunderte Flüchtlinge. Die meisten besitzen nur das, was sie am Leib tragen. Die Caritas richtet nun eine Kleiderkammer ein. Sie soll eine Anlaufstelle für die Asylbewerber sein, um warme Kleidung und Decken für den Winter zu bekommen. Viele Bürger helfen mit Sachspenden.

Kreis Garmisch- Partenkirchen

Seit zehn Tagen herrscht im Gesundheitsamt in Garmisch-Partenkirchen Ausnahmezustand. Die Mitarbeiter müssen 15-Stunden-Tage und Sonntagsschichten stemmen, seit 300 Flüchtlinge in die neue Erstaufnahmestelle auf dem General-Abrams-Gelände gezogen sind. Alle 300 Erwachsene und Kinder mussten im Gesundheitsamt untersucht werden. Jeder Untersuchte bekam ein farbiges Armband – um bei 300 Menschen den Überblick zu behalten. Jedem Flüchtling wurde ein Barcode fürs Labor zugeordnet.

Kreis Dachau

Die katholische Kirche hat positive Signale gegeben, dass der leerstehende katholische Kindergarten in Vierkirchen (Kreis Dachau) für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden kann. Derzeit wird geprüft, wie viele Menschen dort wohnen können. Ursprünglich wollte das Ordinariat das gesamte Gelände verkaufen.

Kreis Fürth

Der Aufnahmestopp für die Bayernkaserne in München hat auch für die zweite Erstaufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf Folgen. Dort kamen in der Nacht auf Dienstag zwei Busse mit Flüchtlingen aus München an. Die Kaserne in Roth schafft derzeit etwas Entlastung. In den Depandencen in Nürnberg und Erlangen schlafen Menschen allerdings seit Wochen in beheizten Zelten, kritisiert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Regierung von Mittelfranken hatte nur über eine Pressemitteilung der Stadt München von dem Aufnahmestopp erfahren. „Wir suchen seitdem fieberhaft nach Lösungen“, sagt Gunnar Dillschneider von der Diakonie Bayern.

Kreis Würzburg

48 Flüchtlinge sind in das Exerzitienhaus der Erlöserschwestern in Würzburg eingezogen. Die Asylbewerber kommen aus der Erstaufnahmestelle Zirndorf. Insgesamt sollen in dem Exerzitienhaus in den kommenden Tagen rund 100 Menschen unterkommen. Die Erlöserschwestern haben einen Gemeinschaftsraum mit Kochecke und Spielecke in jedem Stock eingerichtet. Ehrenamtliche unterstützen die Schwestern bei der Betreuung der Flüchtlinge.

hei/vu/nine/ch/kwo/lby/kna

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