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"Flut an Regelungen"

Flüchtlingsunterbringung: Bürgermeister kritisieren Bürokratie

München - "Die Vorschriften verschärfen sich immer weiter", klagen SPD-Bürgermeister über Schikanen.

Mal sind es fehlende Fußbodenleisten, mal hapert es beim Brandschutz oder beim Kostenersatz für Dolmetscher – Bürgermeister und Landräte berichteten bei einem Kommunalgipfel der Bayern-SPD in München über haarsträubende Fälle von Bürokratie bei der Flüchtlings-Unterbringung.

Die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier etwa berichtete, sie haben beim Lizenzkauf eines Computerprogramms zur Verwaltung der Flüchtlingsunterbringung „nur mit Tricks“ die europaweite Ausschreibung umgehen können. Der Olchinger Bürgermeister Andreas Magg kritisierte eine „Flut an Regelungen“ bei den Kindertagesstätten. Neulich sei bei ihm die Einrichtung einer Notkrippe beinahe an mangelhaften Fußbodenleisten gescheitert. Sigrid Meierhofer, Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, berichtete über hohe Dolmetscherkosten beim Einwohnermeldeamt, wo Flüchtlinge registriert werden müssen. Für jede Sprache und jeden Dialekt müsse extra jemand anreisen. Aber kostengünstig Dolmetscher einfach per Video zuzuschalten, sei „nicht erlaubt“, habe ihr die Regierung erklärt. Und der OB von Fürth, Thomas Jung, erzählte von einer neuen Emissionsschutz-Richtlinie, die ein Wohnbauprojekt verhinderte. Nach zwei Jahren Planung scheitert es laut Jung Anfang des Jahres wegen einer nahen Eisenbahnbrücke, die zu laut dröhnt. Er habe den Eindruck, „dass sich diese Normen noch verschärfen“.

"Entbürokratisieren"

Verantwortlich für solche Auswüchse, da waren sich alle einig, seien Bund und Land. Es seien wohl noch einige Novellen des Baugesetzbuches notwendig, räumte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold ein, der als Staatssekretär im Bundesbauministerium hier Mitverantwortung trägt. „Wir müsse das tun, was wir in Sonntagsreden immer fordern: Entbürokratisieren.“

Trotz der Probleme will die SPD eine Flüchtlings-freundliche Partei bleiben. Obergrenzen zum Beispiel bei der Aufnahme könnten nicht definiert werden, stellte der bayerische Städtetags-Vorsitzende und Nürnberger OB Ulrich Maly klar. „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze.“ Derzeit sei weniger die Unterbringung von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen, sondern vor allem das Wohnungsproblem akut. Anerkannten Flüchtlingen drohe Obdachlosigkeit, weil sie nicht in Erstaufnahme-Unterkünften bleiben könnten. „Diese Fehlbeleger sind für uns ein ganz schwieriges Thema“, sagte auch der Olchinger Rathauschef Magg. Maly stellte klar, dass dabei soziale Konkurrenz vermieden werden müsse „Eine alleinerziehende Mutter ist uns genauso lieb und teuer wie eine Flüchtlingsfamilie.“ Die Bürgermeister applaudierten.

"Schaut bitte, dass weniger Leute zu uns kommen"

Der Dingolfinger Landrat Heinrich Trapp mahnte zum Realismus. „Reden wir uns nicht raus“, meinte er: Man müsse Flüchtlinge auch „in die Pflicht nehmen“, etwa beim Lernen von Deutsch. „Da fangen 20 an, nach einer Woche sind es noch vier.“ Die Erwartungshaltung syrischer Flüchtlinge sei zum Teil immens. „Sie fordern sofort Wohnungen, das sei ihnen doch versprochen worden.“ An die Bundespolitiker appellierte er: „Schaut bitte, dass weniger Leute zu uns kommen.“  

dw

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Rubriklistenbild: © dpa

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