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Im Oberlandesgericht München fehlen hundert Richter.

OLG-Präsident zieht Bilanz

Flüchtlingswelle überlastet die Justiz

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München - Die Flüchtlingszahlen sind stark zurückgegangen – doch die bayerischen Gerichte merken davon noch nichts. Das liegt unter anderem an den vielen Schleuserfällen. Das Hauptproblem bei der Bearbeitung: die Verständigung. Außerdem fehlen im OLG-Bezirk hundert Richter.

Die Flüchtlingswelle hielt die bayerischen Gerichte in letzter Zeit in Atem. Im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) München, der fast die Hälfte Bayerns umfasst, sind 2015 zwar kaum mehr Strafsachen bearbeitet worden als im Jahr zuvor (rund 54.000). Die Familiengerichte hatten allerdings deutlich mehr zu tun, bilanzierte OLG-Präsident Peter Küspert.

Anstieg bei den Familiengerichten

Einen deutlichen Anstieg an Verfahren hatte die Justiz an den Familiengerichten in München, Rosenheim, Laufen und Traunstein zu verzeichnen. Die Zahl der Verfahren mit Flüchtlingsbezug schnellte im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 54 000 nach oben. Zeitweise hätten die Familienrichter „Tag und Nacht“ gearbeitet, um vor allem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine Unterbringung und Betreuung zu finden, berichtet Küspert. Allein das Münchner Amtsgericht bearbeitete 2015 rund 3400 dieser Sorgerechtsverfahren – dreimal so viele wie noch im Jahr zuvor. Derzeit gebe es aber eine Atempause, sagt Küspert.

Zeitweise saßen hunderte Schleuser in Untersuchungshaft, derzeit sind es noch 80. Die Justiz musste sich auch mit illegaler Einreise und Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften beschäftigen. Das Hauptproblem dabei: die Verständigung. „Was uns speziell belastet, sind Sprachprobleme. Wir brauchen sehr viele Dolmetscher“, sagt OLG-Präsident Küspert.

Jeder ist Richter ist zu 110 Prozent belastet

Wegen der zusätzlichen Belastung fehlen im OLG-Bezirk hundert Richter. Rechnerisch bedeutet das, dass derzeit jeder Richter zu 110 Prozent belastet ist. Bei den Rechtspflegern ist die Belastung noch höher. Inzwischen wurden 22 neue Richterstellen geschaffen. Trotz der Überlastung der Gerichte engagierten sich rund hundert Richter teils auch noch unentgeltlich bei Rechtsbildungskursen für Flüchtlinge. Darin werden ihnen die deutsche Rechtsordnung und die hier geltenden Werte näher gebracht. Von Januar bis April dieses Jahres gab es 150 solcher Kurse.

Flughafen sorgt für Klagewelle

Eine Besonderheit in der Statistik stellt das Amtsgericht Erding dar. Dort haben sich die Zivilverfahren seit 2010 verdreifacht. Grund dafür ist der Flughafen. Die Passagiere klagen etwa wegen Flugverspätungen und abhanden gekommenem Gepäck. Es gibt inzwischen sogar Rechtsanwaltskanzleien, die den Passagieren solche Verfahren geradezu abkaufen. Deshalb will man die Erdinger Spezialprobleme genauer unter die Lupe nehmen. „Wir werden Erding bald besuchen“, sagt Küspert.

Immer mehr Staatsschutzverfahren

Außerdem muss sich das Oberlandesgericht inzwischen mit mehreren Staatsschutzverfahren beschäftigen. „Das ist in der Tat eine Entwicklung, die es vor einigen Jahren noch nicht gegeben hat“, sagt der Präsident. Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Terrorhelfer läuft schon seit drei Jahren. Seit eineinhalb Jahren wird der Prozess gegen zwei ehemalige kroatische Geheimdienstler wegen der Ermordung eines Exil-Kroaten in Wolfratshausen verhandelt. Seit Kurzem stehen auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Oldschool Society“ vor Gericht. Zunehmend müssen sich die Staatsschutzsenate auch mit Syrienrückkehrern, die sich dort dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben, beschäftigen.

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