Der Satelliten-Terminal am Münchner Flughafen.

Flughafen München

Milliardengeschenk an Lufthansa? Finanzministerium weist Vorwürfe zurück

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München - Profitiert die Lufthansa unverhältnismäßig vom Flughafen München? Ein Bericht des Rechnungshofes gibt der Diskussion um die finanzielle Alimentierung von Fluglinien durch den Freistaat neue Nahrung. Bei der Höhe der Gewinne – eine Milliarde oder nur 43 Millionen – gehen die Berechnungen aber weit auseinander.

Eigentlich sind Lufthansa und Flughafen schon in Feierlaune: Am 26. April soll das Satelliten-Terminal in Betrieb gehen, schon vier Tage vorher wird gefeiert – dann können 27 Flugzeuge direkt am Gebäude andocken. Es ist ein 900-Millionen-Investment, das Flughafen (60 Prozent) und Lufthansa (40 Prozent) gemeinsam stemmen. Ebenso war es schon beim 2003 eingeweihten Terminal 2. Doch der Bayerische Oberste Rechnungshof hinterfragt diese Liaison und trübt die Vorfreude auf den Festakt.

Freisings Ex-Landrat Manfred Pointner stellt dem Flughafen-Chef kritische Fragen zum Satelliten-Terminal.

In einem Prüfbericht vom Mai 2014, der erst jetzt bekannt wurde, kritisieren die Prüfer insbesondere ein „Memorandum of Understanding“ vom 13. Juli 2011. In diesem Papier, das der damalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) mit dem damaligen Lufthansa-Vorstand Wolfgang Mayrhuber aushandelte, werden der Lufthansa für den Betrieb des Satelliten-Gebäudes weitreichende Rechte eingeräumt. Außerdem wurde die Exklusivnutzung von Terminal 2 und Satellit vorzeitig bis auf das Jahr 2056 ausgeweitet – obwohl sich die Gesellschafter Bund, Land und Stadt noch 2010 gegen diese Lufthansa-Forderung gewehrt hatten.

Vor allem durch Mieten und Pachten, das so genannten Non-Aviation-Geschäft, soll die Fluglinie kräftig abkassieren. Der Flughafen verdient etwa die Hälfte seines Gewinns nicht etwa durch Fluggebühren, sondern durch das Vermieten seiner Flächen etwa an die Gastronomie – wobei der Lufthansa Prozente zustehen. Gerechnet bis 2056 kommen die Rechnungsprüfer auf über eine Milliarde Euro Vermögensvorteil. Dieses Verhandlungsergebnis sei „nicht interessengerecht und unausgewogen“, zitiert die „SZ“ aus dem Prüfbericht.

Flughafen-Chef Michael Kerkloh erhielt kürzlich eine Auszeichnung für sein Lebenswerk.

Kernaussagen des 150-Seiten-Papiers dürften mittlerweile überholt sein. Das bayerische Finanzministerium ortete „Rechnungsfehler“ und resümierte: „Die damalige Prüfungsmitteilung des ORH ist inhaltlich falsch.“ Der Flughafen sprach noch schärfer von „haltlosen und teilweise völlig absurden Bewertungen“. Der Wert der Leistungen an die Lufthansa, so haben es die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PWC) im Auftrag des Ministeriums ermittelt, liege im Zeitraum 2011 bis 2056 bei nur 43 Millionen Euro. Man müsse dabei berücksichtigen, dass die Fluglinie allein über 300 Millionen Euro zum Bau des Satelliten beitrage. Letzter Punkt: Auch die Annahme des ORH, dass der Satellit ohne den Bau einer 3. Startbahn nicht rentabel sei, werde entkräftet. In diesem Punkt lägen die Berechnungen des ORH „um das bis zu 20-fache“ daneben. Insgesamt stufte PWC die Vereinbarung als „strategiekonform und kaufmännisch sinnvoll“ ein.

Dennoch ist die Stoßrichtung des Berichts durchaus wuchtig. „Die enorm lange Nutzungsdauer ist schon sehr auffällig und war bisher nicht bekannt“, sagt zum Beispiel Freisings ehemaliger Landrat Manfred Pointner (Freie Wähler). Einmal mehr zeige sich, dass der Flughafen „ähnlich wie bei den Billigfliegern“ alles tue, um Fluglinien an sich zu binden. Auch die Vermarktungsoptionen, die der Lufthansa augenscheinlich eingeräumt wurden, stuft Pointner als „sehr weitgehend“ ein. Pointners Parteifreund Benno Zierer forderte am Freitag ebenso wie die Grünen die Offenlegung des Berichts. „Jetzt muss alles auf den Tisch“, so Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Wir wollen den ORH-Bericht einsehen und endlich auch sämtliche bislang geheim gehaltenen Zusatzvereinbarungen.“

Der Rechnungshof hält seine Vorwürfe auch nicht für ganz entkräftet. „Es ist nicht so, dass wir unsere Prüfungsfeststellung nach dem PWC-Gegengutachten eindampfen müssten“, sagte ein Sprecher. Die Frage ist indes, ob die gültigen Verträge zwischen Flughafen und Lufthansa im Nachhinein korrigiert werden können. Ein Endbericht des ORH, der die PWC-Kritik berücksichtigt, steht aus.

Das Thema könnte auch die Europäische Kommission beschäftigen – falls die der Lufthansa eingeräumten Konditionen als unzulässig eingestuft werden.

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