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Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen.

Flughafen Oberpfaffenhofen: Rolle rückwärts

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) haben ihr Versprechen wahrgemacht: Im Kabinett wurde eine Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen, um Geschäftsflieger vom Sonderflughafen Oberpfaffenhofen fernzuhalten. Ob das klappt, ist eine andere Frage.

Wie emotional das Flughafen-Thema auf die Menschen wirkt, ist derzeit auf unseren Leserbrief-Seiten zu sehen. Da streiten sich Gegner der Oberpfaffenhofener Ausweitung mit verzweifelten Anwohnern des erheblich höher belasteten Flughafen München, die gerne einige Flieger loswerden und die dritte Startbahn verhindern würden. Doch die Staatsregierung ist sich einig, dass der Flugplatz im Kreis Starnberg nur für Werk- und Forschungsflüge genutzt werden soll: „Eine Öffnung für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, kommt nicht in Betracht“, sagte Zeil. Einer etwaigen schleichenden Entwicklung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zu einem Verkehrsflughafen werde durch die striktere Regelung entgegengewirkt.

Damit ist die Rolle rückwärts der Staatsregierung endgültig perfekt. Denn die damals noch alleine regierende CSU hatte mit ihrer umstrittenen LEP-Änderung den Geschäftsflugverkehr erst möglich gemacht. Die FDP hat aber bei ihrem Einzug in die Regierung klargestellt, dass sie davon nichts hält, und war nun treibende Kraft der Änderung.

Die Bürgerinitiativen nehmen den Beschluss zufrieden zur Kenntnis, doch wegweisend ist er nicht. „Schließlich muss der Landtag auch noch zustimmen“, sagt Rudolf Ulrich, Vorsitzender des Vereins „Fluglärm Gilching“ mit 800 Mitgliedern. Vor der Sommerpause wird es damit wohl nichts mehr werden. Außerdem hat die Genehmigung der Regierung von Oberbayern, die vor einem Jahr in Oberpfaffenhofen fast 10 000 Starts und Landungen von Geschäftsfliegern zugelassen hat, trotz der Bemühungen des Freistaats weiter Bestand.

„Aber es ist ein Signal für das Gericht“, sagt Ulrich. Denn kommende Woche beginnt am Verwaltungsgericht München der viertägige Prozess, bei dem unter anderem zahlreiche Privatleute und Gemeinden gegen eben diese Genehmigung klagen. Die Bürgerinitiativen sind nicht zuletzt durch den Kabinettsbeschluss optimistisch, dass sie dort gewinnen. „Eigentlich passt das ganze nicht mehr zusammen“, sagt Ulrich – schließlich klagen sie gegen den Freistaat, der die Genehmigung zur Flugverkehr-Ausweitung erlassen hat, sie jetzt aber nicht mehr haben will.

Und so problemlos ist dieser Verwaltungsakt nicht aus der Welt zu schaffen. Sollte er für rechtswidrig befunden werden, kann er unter bestimmten Umständen zurückgenommen werden. Darauf hoffen die Fluglärm-Gegner bei Gericht. Sollte die Genehmigung dagegen für rechtmäßig befunden werden, müsste sie unter engen Voraussetzungen von der Regierung von Oberbayern widerrufen werden. Das kommt schon mal vor, heißt es bei Fachleuten, wäre aber der deutlich schwerere Weg.

Beim Flughafen-Betreiber Edmo wird die aktuelle Entwicklung enttäuscht hingenommen. Laut Sprecher Thomas Warg gab es trotz Genehmigung bislang keine Zunahme von Geschäftsfliegern, die zusätzlich Geld in die Kasse bringen würden. Zeil, der den Standort „mit seinen hervorragenden Forschungseinrichtungen und innovativen Betrieben gerade der Luft- und Raumfahrt“ unbedingt sichern will, plant Gespräche mit allen Beteiligten zur „wirtschaftlichen Lösung für den weiteren Betrieb“. Dazu soll ein „maßgeschneidertes Betriebskonzept“ entwickelt werden.

Das wäre laut Warg dringend nötig: „Allein als Werks- und Forschungsflughafen ist der Sonderflughafen auf Dauer nicht überlebensfähig. Und angesichts der fehlenden Planungssicherheit siedeln sich hier auch keine neuen Unternehmen an.“

Von Boris Forstner

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