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Nach der Jahrhundertflut bahnt sich ein Konflikt zwischen der bayerischen Staatsregierung und Landwirten im Freistaat an.

Hochwasser in Bayern

Flut-Folge: Bauern droht Enteignung

München - Nach der Jahrhundertflut bahnt sich ein Konflikt zwischen der bayerischen Staatsregierung und Landwirten im Freistaat an.

Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, kritisierte gestern im TV-Sender „Phoenix“ Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), für einen besseren Hochwasserschutz notfalls auch Bauern zu enteignen. Er bitte, „dass man die Belange der Landwirte mit berücksichtigt“, sagte Heidl.

Der Bauernpräsident bezog sich auf Äußerungen Seehofers vom Mittwoch, in denen er klarmachte, dass er Widerstände gegen mehr Hochwasserschutz brechen wolle. Auf die Frage, ob dazu auch die Enteignungen von Äckern und Wiesen zähle, etwa zur Schaffung von Wasserrückhalteflächen entlang der Flüsse, hatte der Ministerpräsident geantwortet: „Ja, wenn es um das öffentliche Interesse geht.“ Umweltminister Marcel Huber beauftragte er zu klären, ob dazu das bestehende Recht ausreiche oder Verschärfungen nötig seien.

Die Staatsregierung scheint entschlossen, bei diesen Bemühungen die derzeitige Stimmungslage in der Bevölkerung zu nutzen, die noch ganz unter dem Eindruck der aktuellen Überschwemmungskatastrophe steht. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) sagte: „Wir wollen schnell vorankommen beim Hochwasserschutz. Soweit Flächen benötigt werden, gehören vernünftige Entschädigungsregelungen genauso dazu wie Möglichkeiten, den Erwerb zu beschleunigen. Darüber werden wir mit allen Betroffenen vernünftig reden.“

Land unter in Deggendorf

Schock-Fotos: Land unter im Kreis Deggendorf

Umweltminister Huber soll binnen 14 Tagen einen überarbeiteten Plan zum Hochwasserschutz in Bayern vorlegen. Die geplanten Maßnahmen sollen schneller, mit mehr Geld und mit mehr Personal verwirklicht werden, wie Seehofer sagte. Nach dem großen Pfingsthochwasser 1999 hatte die Staatsregierung ein Hochwasserschutzprogramm beschlossen, das bis 2023 Investitionen von insgesamt 3 Milliarden Euro vorsieht. Davon sind bislang 1,6 Milliarden verbaut. Von den zunächst hochumstrittenen Baumaßnahmen am Sylvensteinsee und in Eschenlohe profitierte auch die Landeshauptstadt München, die Experten zufolge ansonsten ebenfalls von den jüngsten Überschwemmungen massiv betroffen worden wäre.

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