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Merkur-Redakteur Dirk Walter.

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Bayern: Der Flächenfraß muss gestoppt werden - aber so geht es nicht

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Der Bayerische Landtag hat ein Landesplanungsgesetz verabschiedet. Es soll den Flächenfraß stoppen, ist aber weitgehend wirkungslos, wie Merkur-Redakteur Dirk Walter kommentiert.

Was sagt die Wissenschaft? In der Corona-Pandemie wartet halb Deutschland täglich auf neue Erkenntnisse von Drosten, Streeck & Co. Leider ist diese neue Art der Wissenschaftsgläubigkeit auf die Epidemiologie beschränkt. In anderen Politikfeldern wird auf die Wissenschaft weit weniger gehört. Zum Beispiel beim Klima- und Naturschutz. Knapp unter dem öffentlichen Radar haben CSU und FW im Landtag mit freundlicher Unterstützung der Landtags-Opposition (Ausnahme: die Grünen) soeben ein Landesplanungsgesetz verabschiedet, das ab 1. Februar gilt. Was langweilig klingt, ist es nicht: Denn in dem Gesetz ist ein Flächensparziel verankert.

Hallenmonokultur wird so nicht gestoppt

Ist der hässlichen Hallenmonokultur in den Außenbereichen der Gemeinden nun ein Riegel vorgeschoben? Gibt’s jetzt weniger Parkplatzwüsten rund um Baumärkte oder Discounter? Leider nicht, denn das Gesetz ist nur eine Absichtserklärung. Bei Neubauten außerhalb von Siedlungen „soll“ berücksichtigt werden, so heißt es im Gesetz, dass bis zum Jahr 2030 bayernweit eine Richtgröße von fünf Hektar Landverbrauch pro Tag erreicht wird. Zurzeit sind es mehr als zehn Hektar täglich. Jeder Jurist weiß, was eine Soll-Vorschrift bewirkt: nichts. Dem Gesetz fehlt jeglicher Unterbau, es wird nichts dazu ausgeführt, wie Gemeinden das umsetzen sollen. Niemand wird verpflichtet – das ist die eigentliche Botschaft des Gesetzes. Schon gar nicht, so wird klargestellt, soll das Fünf-Hektar-Ziel auf einzelne Gemeinden „heruntergebrochen“ werden.

Eine ganze Phalanx von Experten – Raumplaner, Architekten, Heimatpfleger – hatte im Vorfeld gewarnt: Macht das Flächensparziel verbindlich, verpflichtet die Gemeinden zum Sparen. Es kann ja Ausnahmen geben, aber baut in dem Gesetz Pflichten ein. Es hat alles nichts genutzt. Jetzt bleibt wohl – nach der Pandemie – nur ein Volksbegehren, um Bayerns Gesicht zu wahren.

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