Folgenschweres Fehlurteil

Ex-Landrat kämpft um seinen Ruf

München - Die Geschichte eines Justizirrtums: Im Jahr 2010 verurteilte das Landgericht München II einen Landrat wegen Untreue. Er verlor sein Amt – Neuwahlen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil aufgehoben.

Der 16. Juni 2010 ist ein Albtraumdatum für Josef Schäch (65).An diesem Tag verurteilt die Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Martin Rieder den Landrat von Pfaffenhofen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie 80 000 Euro Geldstrafe. „Ich war paralysiert“, sagt Schäch. Er, der Landrat – ein Betrüger. Wer weiß, was passiert wäre, wenn seine Familie nicht zu ihm gestanden hätte, sagt Schäch. Selbstmordgedanken? Vielleicht. Aber heute sei er „wieder besser beinand“.

Seit 2008 war der Freie Wähler Landrat, zuvor war er 18 Jahre Bürgermeister in Wolnzach. In dieser Zeit hatte er zwei Kassenkredite für die hochverschuldete Gemeinde aufgenommen, ohne den Gemeinderat zu konsultieren. „Ein Fehler, keine Frage“, sagt Schäch heute. Die Regierung von Oberbayern leitet ein Disziplinarverfahren ein. Vielleicht wäre eine Rüge herausgekommen, vielleicht auch eine Kürzung der Bezüge. Schon ab April 2009 ist Schäch suspendiert, ein Stellvertreter leitet die Amtsgeschäfte. Schächs Problem damals ist, dass sich auch die Justiz zuständig fühlt: Verdacht auf Untreue.

Untreue setzt einen Vermögensschaden voraus. Wie sich später herausstellt, ist der der Gemeinde gar nicht entstanden, weil das Darlehen einen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Wert hatte. So sieht es das Bundesverfassungsgericht, dessen Präsident Andreas Voßkuhle zusammen mit zwei Kollegen den Fall persönlich bewertete und am 1. November dieses Jahres ein Urteil gefällt hat. Quintessenz: Schäch hat sich nicht persönlich bereichert und der Gemeinde nicht geschadet. Das Urteil des Landgerichts ist nichtig. „Die Verurteilung lief darauf hinaus, die Pflichtwidrigkeit – den Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften – mit einem Schaden gleich zu stellen“, erläutert Schächs Anwalt Ali Norouzi.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Münchner Justiz kalt erwischt. Er sei noch etwas „ratlos“, sagt Richter Rieder, wenn man ihn darauf anspricht. Untreue sei im Strafgesetzbuch „sehr weit gefasst“, möglicherweise müsse die Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen grundsätzlich überprüft werden. „Der Fall ist einmalig“, sagt Oberlandesanwältin Karin Siller – jene Juristin, die Schäch damals suspendiert und ihm seine Bezüge gekürzt hat. Offen gibt sie zu: „Der folgende politische Umschwung im Landkreis war wohl Ausfluss des Strafverfahrens.“

Gemeint ist: Während Schäch um seine Rehabilitierung rang, wurden kommunalpolitisch Fakten geschaffen. Im Juli 2011 wird ein Nachfolger für Schäch gewählt – neuer Landrat wird ein Mann der CSU, Martin Wolf. Die oberbayerische FW-Bezirkschefin Eva Gottstein ärgert sich noch heute. Pfaffenhofen gilt eigentlich als tiefschwarzer Landkreis; dass die Freien Wähler es geschafft hatten, hier den Landratsposten zu erobern, galt als Sensation. „Von dem Urteil war ich überrascht, es war überhart und streng.“

Neben Schäch kann auch sein damaliger Kämmerer Z. aufatmen. Er hatte die Kreditaufnahme abgewickelt, sich freilich auch persönlich bereichert: Zwei Raten für ein Auto sowie einen Fernseher im Gesamtwert von 31 000 Euro finanzierte er auf Kosten der Gemeinde. Keine Frage, sagt Schäch, „das war eine Riesen-Dummheit“. Z. musste büßen: Er saß seit Juni 2011 im Gefängnis – drei Jahre Haft ohne Bewährung. Ohne Untreue-Verurteilung wäre eine Bewährungsstrafe herausgekommen, meint Schäch. 19 Monate ist Z. Häftling, ehe er nun frei kam. Freilich: Sein Ruf ist ruiniert. Seine Familie ist aus Wolnzach weggezogen. „Die Z.’s müssen schauen, dass sie wieder auf die Füße kommen“, sagt Schäch.

Für Schäch steht außer Frage, dass die Wirtschaftsstrafkammer damals ein Exempel statuieren wollte. „Einmal hat mir der Richter persönlich gesagt, im Gegensatz zu den großen Banken werde ich nicht so davonkommen.“ Noch einmal in der Kommunalpolitik antreten – das will er nicht. „Der Landkreis hat Ruhe verdient. Ich will nur meine Reputation wiederherstellen.“

Keiner Schuld bewusst ist sich die Regierung von Oberbayern, die die Neuwahl in Pfaffenhofen angeordnet hatte: „Die Neuwahl des Landrats 2011 war rechtlich einwandfrei, so dass es sich nicht um einen Irrweg handelt.“ So kann man es auch sehen.

Dirk Walter und Nina Gut

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