Gewinnerin steht fest: Das tz-Wiesn-Madl 2017 ist ...

Gewinnerin steht fest: Das tz-Wiesn-Madl 2017 ist ...

Aus dem Landtag

CSU fordert härtere Strafen für vermummte Demonstranten

München - Die Landtags-CSU fordert härtere Strafen für vermummte Demonstranten. Schließlich gingen Gewalttaten auf Demos meist von Vermummten aus, so CSU-Innenexperte Florian Herrmann.

Die Landtags-CSU fordert härtere Strafen für vermummte Demonstranten. Konkret soll es künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit gelten, wenn sich ein Demonstrant vermummt, beispielsweise mit Tüchern oder Masken. Darauf sollen dann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe stehen.

Zur Begründung der Initiative sagte der CSU-Innenexperte Florian Herrmann am Montag, Gewalttaten gingen meist von vermummten Demonstranten aus. Wer friedlich demonstrieren wolle, habe kein Problem damit, sein Gesicht zu zeigen. Laut Herrmann hatte der einstige Koalitionspartner FDP durchgesetzt, dass das Vermummen in Bayern nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit gilt.

Landtags-Grüne drohen mit Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Widerspruch kam umgehend von den Landtags-Grünen - die der CSU sogar gleich mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof drohten. Der Vorschlag der CSU sei „unsinnig und aller Voraussicht nach auch verfassungswidrig“, erklärte die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Wenn die CSU ihre absolute Mehrheit erneut missbraucht, um verfassungswidrige Regelungen einzuführen, ist auch eine erneute Klage nicht ausgeschlossen“, betonte sie.

Auch die Sozialdemokraten sind skeptisch

Auch der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler zeigte sich skeptisch. „Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei, die bei einer Straftat einschreiten muss. Das kann zu Eskalationen führen“, erklärte er. Bei einer Ordnungswidrigkeit liege es dagegen im Ermessen der Polizei, ob sie einschreite oder nicht.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Evakuierung wegen Explosionsgefahr in Alzenau
In Alzenau (Landkreis Aschaffenburg) musste am Donnerstag ein Gebiet geräumt werden. Der Grund war eine beschädigte Gasleitung.
Evakuierung wegen Explosionsgefahr in Alzenau
Wandergruppe verschüttet? Lawinenabgang im Berchtesgadener Land
Nach dem Abgang einer Lawine ist im Berchtesgadener Land zur Zeit ein Großeinsatz im Gange. Eine Wandergruppe war in dem Gebiet unterwegs.
Wandergruppe verschüttet? Lawinenabgang im Berchtesgadener Land
Polizei hebt große Cannabis-Aufzuchtanlage aus 
Bei der Durchsuchung des Grundstücks eines 29-Jährigen in Markl am Inn fanden die Ermittler eine professionelle Indoor-Anlage zur Produktion von Cannabis. Außerdem …
Polizei hebt große Cannabis-Aufzuchtanlage aus 
Unfall mit mehreren Lastwagen sorgt für lange Staus auf A3
Nach einem Unfall mit mehreren Lkws nahe der Ausfahrt Marktheidenfeld musste am Donnerstagmorgen die A3 in beiden Richtungen gesperrt werden.
Unfall mit mehreren Lastwagen sorgt für lange Staus auf A3

Kommentare