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Wollen mit einer Wissenschafts- und Technik-Offensive Bayern aus der Wirtschaftskrise führen: Die bayerischen FDP-Minister Martin Zeil (Wirtschaft) und Wolfgang Heubisch (Wissenschaft).

FDP fordert Innovations-Offensive für Bayern

München - Aufbruchsstimmung mit der FDP in Bayern: Mit einer Wissenschafts- und Technik-Offensive wollen die Liberalen aus der Wirtschaftskrise heraus. Zur Not sollen dafür auch Schulden gemacht werden.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise will die FDP Bayerns Zukunft mit einer Wissenschafts- und Technikoffensive sichern. In Konkurrenz mit der CSU beanspruchte der kleinere der beiden Koalitionspartner bei der Winterklausur in Kloster Benediktbeuern am Freitag die Meinungsführerschaft beim Thema Innovation.

“Man kann's ganz einfach sagen: Wir sind Zukunft, das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium“, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch.

Konkret forderten die Liberalen zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Ausbau der Hochschulen 10 000 weitere neue Studienplätze und 800 neue Dozenten. Um das zu finanzieren, will die FDP auch neue Schulden in Kauf nehmen: Gerade wegen der Belastungen der Vergangenheit, nämlich der Milliardenverluste der BayernLB, “darf eines nicht passieren: dass die Zukunftsaufgaben nicht angegangen und die Finanzierung nicht bereitgestellt wird“, sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Eine “Brüningsche Haushaltssicherung“ wäre vollkommen falsch, sagte Zeil unter Verweis auf Reichskanzler Heinrich Brüning, der Anfang der 1930er Jahre mit einem so rigidem Sparkurs auf die weltweite Depression reagierte, dass die Arbeitslosenzahl in Deutschland vor Hitlers Machtübernahme auf sechs Millionen stieg.

Am grundsätzlichen Ziel des ausgeglichenen Haushalts will die FDP aber nicht rütteln, wie Fraktionschef Thomas Hacker betonte. Die 16 FDP-Abgeordneten legten ihre Forderungen in einem “Innovationspapier“ nieder - unter dem Motto “Chancen schaffen - Bayern erneuern“.

Mittelfristig fordert die FDP für Nordbayern eine zweite Technische Hochschule neben der TU München. “Das bedarf vielfältiger Vorarbeiten“, sagte Heubisch dazu. Der mögliche Standort und der Zeitrahmen bis zur Gründung einer neuen TU sind damit noch völlig unklar. Heubisch hat noch mehr ehrgeizige Pläne: Neben den Studienmöglichkeiten für Handwerksmeister will Heubisch auch berufsbegleitende Studiengänge einrichten, die abends und am Wochenende angeboten werden sollen.

In konkreten Einzelprojekten fordert die FDP höhere Investitionen für zukunftsträchtige Forschungszweige von der Energieeffizienz bis zur Nanotechnologie. Verbessern will die FDP auch den Transfer von Spitzentechnik aus den Hochschulen in die Wirtschaft: “Der Transferriemen läuft in weiten Bereichen noch nicht rund“, sagte Fraktionschef Hacker.

Mit den FDP-Forderungen verschärft sich auch der Konkurrenzkampf von CSU und FDP um die besten Zukunftskonzepte. Die Staatskanzlei hat ein Grobkonzept für Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) geplantes Programm “Familie, Bildung, Innovation“ verfasst. Die FDP blieb bei der Vorbereitung bislang außen vor und ist darüber nicht erfreut. Fraktionschef Hacker forderte Seehofer auf, die CSU-Parteiarbeit klar von der Regierung zu trennen und die Ressortzuständigkeiten einzuhalten: “Der Unterschied ist beim Koalitionspartner noch nicht so klar geworden.“

Absehbar sind angesichts des drohenden Milliardenlochs im Haushalt auch heftige Verteilungskämpfe um das knappe Geld. Mehrere Ministerien pochen darauf, dass bei Ihnen keinesfalls gespart werden dürfe, an vorderster Front Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) und Wissenschaftsminister Heubisch. “Ich werde jedenfalls nicht zurückstecken“, sagte Heubisch. Koalitionsinternes Gerangel gibt es auch um den Titel des “Zukunftsministeriums“. Den hat bereits Haderthauer für sich beansprucht, nun reklamiert ihn auch die FDP für Wirtschaft und Wissenschaft. Die Klausur endet an diesem Samstag.

dpa

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