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Ein Priester hält eine Erklärung zu Missbrauchsfällen bei Jesuiten in der Hand. Auslöser der Debatte war ein Missbrauchsskandal im Berliner Jesuiten-Kolleg.

Forum gegen das „Kartell des Wegschauens“

München/Berlin - Die Politik bekämpft ihre Ohnmacht. Mit „Runden Tischen“ versuchen die Regierungen in München und Berlin, einen Beitrag für mehr Prävention und schnellere Aufklärung bei Kindesmissbrauch zu leisten. Zumindest in Bayern sind erste Konsequenzen in Sicht.

Es ist kein Thema, das sich für politischen Streit eignet. Spät haben das die Regierenden erkannt. Kurzfristig verständigten sich Union und FDP im Bund auf einen gemeinsamen „Runden Tisch“ gegen Kindesmissbrauch. Drei Ministerinnen führen ihn gemeinsam: Kristina Schröder (Familie, CDU), Annette Schavan (Bildung, CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz, FDP). Die Pläne separater Gremien sind damit vom Tisch.

Das Formale ist also geklärt. Der Inhalt allerdings ist offen. Gemeinsam wollen die drei Ministerinnen bis Jahresende Lösungen entwickeln, wie der Staat effektiver gegen Missbrauch vorgehen kann. Leutheusser-Schnarrenberger will über Gesetzesänderungen reden, auch Entschädigungsfragen stehen auf der Tagesordnung, ebenso Gewalt innerhalb von Familien. Das Bundeskabinett hat zudem die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) zur Beauftragten für das Thema sexuellen Missbrauch ernannt. Die 70-Jährige aus Dresden soll Ansprechpartnerin für die Opfer sein und eigene Vorschläge einbringen.

Im Parlament wird der Runde Tisch mit Wohlwollen aufgenommen. „Die Bundesregierung zeigt, dass sie das Kartell des Wegschauens, Verschweigens und Bagatellisierens, das den Missbrauch ermöglicht und seine Aufklärung verhindert hat, durchschlagen will“, sagt die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär. Sie fordert allerdings weitergehende Maßnahmen, unter anderem die Arbeit an einem neuen Kinderschutzgesetz.

Weiter mit konkreten Vorhaben ist allerdings Bayern. Hier leitete Justizministerin Beate Merk (CSU) gestern die erste Tagung eines 30-köpfigen „Forums“ mit Kirchen, Opfern, Experten und Beamten aus dem Bereich Polizei, Justiz, Soziales und Gesundheit. „Es geht nicht um eine Alibi-Veranstaltung“, sagte Merk nach dem Treffen. Die Schilderungen der Opfer seien „bestürzend“ gewesen. „Das sind keine Einzelfälle.“

In drei Arbeitsgruppen soll das Forum Details erarbeiten. Merk will an den größeren Staatsanwaltschaften, zunächst in München, spezielle Ansprechpartner für Opfer installieren. Sie verlangt Vertrauenspersonen auch an Schulen. Die staatliche Aufsicht soll ausgeweitet werden und sich künftig, geht es nach Merk, auch auf private (also auch kirchliche) Träger erstrecken. „Es ist so, dass wir die Aufsicht in privaten Schulen nicht haben“, sagte sie: „Vieles passt so nicht zusammen.“ Sie erwartet zudem eine direkte Meldung von Missbrauchsfällen etwa in Klöstern an die Staatsanwaltschaft, nicht erst über den Umweg höherer Kirchenstellen. Gedacht ist auch an eine Pflicht, von Lehrern und allen Erwachsenen, die mit Kindern arbeiten, erweiterte Führungszeugnisse zu verlangen.

Merk verspricht, die Arbeitsgruppen würden auf höchster Beamten-Ebene geführt. „Ich lasse mich permanent darüber informieren. Das ist ganz hochrangig angesiedelt.“ Am 7. Mai kommt das Forum wieder komplett zusammen und soll dann einen Maßnahmenkatalog zusammenstellen, der dem Ministerrat vorgelegt wird.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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