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Karlheinz Schreiber.

Frage um Schreibers Steuerpflicht geklärt

Augsburg - Im Prozess gegen Karlheinz Schreiber hat das Landgericht Augsburg am Mittwoch die Frage nach der Steuerpflicht des früheren Waffenlobbyisten geklärt.

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber (76) muss seine Einkünfte in Deutschland versteuern. Das Landgericht Augsburg wies am Mittwoch im Steuerhinterziehungsprozess gegen Schreiber einen Beweisantrag der Verteidigung zur Doppelbesteuerung Schreibers ab.

Die Verteidigung hatte geltend gemacht, der Angeklagte hätte in den Jahren 1988 bis 1993 einen Teil seiner Einkünfte in Kanada versteuern müssen, da er damals dort einen Geschäfts- und Wohnsitz hatte. Schreiber hat seit 1982 neben seinem deutschen Pass auch die kanadische Staatsangehörigkeit.

Das Gericht widersprach der Auffassung der Verteidigung und erklärte, alle über Schweizer Konten an Schreiber geflossenen Provisionen seien in Deutschland steuerpflichtig gewesen. Schreiber habe auch bislang keinen Hinweis erbracht, dass er für Geschäfte in Kanada jemals dort Steuern gezahlt hätte.

Schreiber (76) soll für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Kanada und Thailand und für Fuchs-Panzer nach Saudi-Arabien rund 63 Millionen Mark an Provisionen über Schweizer Tarnkonten und Scheinfirmen kassiert und nicht versteuert haben. Nach einer Neuberechnung des Gerichts hat er dadurch rund 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Schreiber bestreitet die Vorwürfe seit Prozessbeginn Ende Januar.

dpa

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