Freie Fahrt für private Retter

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München - Bayerns Verfassungsrichter haben ein überraschendes Urteil gefällt: Das Monopol der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst ist verfassungswidrig. Von nun an herrscht Wettbewerb.

Werner Obermeier ballt vor Freude die Fäuste, als das Gericht das Urteil verkündet. Nach der Begründung bittet er um „zwei Minuten“, weil er erst mal durchschnaufen muss, bevor er Interviews gibt. Nach Gesprächen mit den Journalisten ruft er in sein Handy: „Jetzt geh ich erst mal feiern.“ Für Obermeier, Gründer und Geschäftsführer des Münchner Krankentransportunternehmens MKT, ist dieser Donnerstag ein „historischer Tag“. Auf seine Popularklage hin hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Monopol der Hilfsorganisationen im bayerischen Rettungsdienst gekippt. Private Retter wie der MKT werden rechtlich gleichgestellt.

Obermeier kämpfte jahrelang gegen Teile des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, weil er sie für verfassungswidrig hielt. Das sehen die Verfassungsrichter genauso. Der Vorrang der Hilfsorganisationen verletze das Grundrecht auf Berufsfreiheit. Private Unternehmer müssen jetzt bei Ausschreibungen im Rettungswesen genauso behandelt werden wie etwa Bayerisches Rotes Kreuz (BRK), Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser-Hilfsdienst und Johanniter-Unfallhilfe. Bisher durften die Privaten nur in Ausnahmefällen einspringen, wenn keine Hilfsorganisation verfügbar war.

Für die Verfassungsrichter steht fest: Die Hürden, die das Gesetz aufstellt, beschränken die Berufswahl. Das Gesetzesziel „einer flächendeckenden, effektiven und wirtschaftlichen Versorgung mit rettungsdienstlichen Leistungen“ könne auch dann erreicht werden, wenn man Dritte in die Auswahl einbezieht. Es handle sich um keine Tätigkeit, die nur die öffentliche Hand übernehmen könne. Um eine hohe Qualität zu garantieren, könne der Gesetzgeber „mildere Mittel“ anwenden als ein Monopol festzuschreiben. Eine Genehmigung bekomme ohnehin nur, wer „die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs“ gewährleistet. Nun muss der Landtag ein neues Gesetz erlassen. Der Landtag hatte das Monopol geschaffen, weil er um die Sicherheit der Bevölkerung fürchtete, wenn die Privaten in das gut funktionierende Rettungssystem einsteigen würden.

Er ist „sehr zufrieden“ mit dem Urteil, sagt Obermeier. Damit sei „ein Missstand“ beseitigt worden, der es Privatunternehmern erschwert habe, ihr Gewerbe zu betreiben. An den wenigen Stellen, an denen es künftig noch „erforderliche Kapazitäten“ gebe, werde er sich nun bewerben. Im Rettungsdienstbezirk Straubing seien zum Beispiel zur Zeit drei Rettungswagen ausgeschrieben. Auch in München gebe es noch Nachfrage.

Es gehe um eine kleine Beteiligung am großen Kuchen Rettungsdienst, betont sein Anwalt Christian Braun. Ein kleines Stück Wettbewerb, das für alle Beteiligten gut sei. „Die Platzhirsche werden sich Mühe geben müssen, ihre Platzhirschstellung zu verteidigen.“

Das bayerische Urteil hat laut Braun auch eine Signalwirkung für ganz Deutschland. So gebe es zum Beispiel im Nachbarland Baden-Württemberg die gleiche Regelung wie in Bayern. Auch diese stehe nun auf der Kippe.

Das BRK, der Platzhirsch im bayerischen Rettungsdienst, ist nicht glücklich über das Urteil. „Wir sind ein bisschen traurig“, sagt Landegeschäftsführer Dieter Deinert. Dennoch findet er das Urteil „nicht bedrohlich“ – sondern „annehmbar und bewältigbar“. Die Richter hätten dem bisherigen System Anerkennung gezollt: Das komplette Hilfeleistungssystem bleibe aufrecht erhalten – „von den Ehrenamtlichen bis zum Katastrophenschutz“.

Die Präsidentin des BRK, Christa Prinzessin von Thurn und Taxis, ist kritischer: „Wir bedauern sehr, dass die verdiente Vorrangstellung der Hilfsorganisationen fallen wird.“ Sie befürchtet negative Auswirkungen auf Motivation, Identifikation und Anerkennung der mehr als 120 000 ehrenamtlichen Helfer und 4000 hauptamtlichen Mitarbeiter. Der Malteser Hilfsdienst spricht von „keinem guten Tag für die Notfallvorsorge in Bayern“.

Im Innenministerium liest man das Urteil auch positiv: Es unterstreiche „die Bedeutung unserer Hilfsorganisationen, die sich über Jahrzehnte hinweg als leistungsstarke Partner erwiesen haben“, sagt Minister Joachim Herrmann. Nun will er schnell die Auswahlkriterien für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen modifizieren. Richtschnur: „die optimale Qualifikation für einen Rettungsdienst auf höchstem Niveau".

Nina Gut

Rubriklistenbild: © dpa

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