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FW-Chef Hubert Aiwanger

Landtagswahl: Freie Wähler könnten Koalition entscheiden

München - Die Freien Wähler können nach der Landtagswahl 2013 zum Zünglein an der Waage werden. Fraktionschef Aiwanger vermeidet jede Koalitionsaussage, doch viele seiner Abgeordneten haben längst eine Präferenz: ein Bündnis mit Rot-Grün.

Ein Halbsatz stach heraus aus all den unverfänglichen Polit-Phrasen, die Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) gestern zur Euro-Politik von sich gab: ein scharfer Angriff auf Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Von „populistischem Gebaren“ war da die Rede, und von einem „falschen Weg“, der den Leuten suggeriert werde.

Es sind Aiwangers Berliner Pläne, die Müller so erzürnen. Er will seine Freien Wähler mit Hilfe des früheren Industrie-Präsidenten Hans-Olaf Henkel in den Bundestag führen, als euroskeptische Kraft, und vor allem auf Kosten von Union und FDP. Das reißt bei den Christsozialen alte Wunden auf: Niemand hat ihnen 2008, beim Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern, so viele Stimmen abgejagt wie die FW. Außerdem sind sie in der CSU überzeugt, dass Aiwanger sich in Wahrheit längst entschieden hat und nach der Landtagswahl 2013 mit SPD und Grünen einen Dreierpakt gegen die CSU schmieden will – ein Bündnis, das sich laut Umfragen durchaus Chancen auf die Macht ausrechnen dürfte.

Offiziell gibt sich der FW-Chef unentschlossen. Doch es ist kein Geheimnis, dass er tief gefrustet ist von der CSU. „Wir haben der Staatsregierung nach unserem Landtagseinzug eine sachliche Zusammenarbeit angeboten, sind aber nur auf Ablehnung gestoßen“, sagte er unlängst. Viele in seiner Fraktion empfinden das genauso – und neigen nach drei Jahren gefühlter Ablehnung durch die CSU zu einer Koalition mit Rot-Grün. Die Mehrheit der Abgeordneten tendiere in diese Richtung, sagt ein führendes Mitglied der Fraktion hinter vorgehaltener Hand.

Die junge Abgeordnete Tanja Schweiger (33) bestätigt diese Einschätzung ganz offen: „Das könnte ich schon so weit teilen.“ Die CSU sei offenkundig noch nicht bereit, einen echten Partner zu akzeptieren. Der teils rüde Umgang, der bis vor einiger Zeit in Bayerns schwarz-gelber Koalition herrschte, lässt viele Freie Wähler vor einem Bündnis mit der CSU zurückschrecken. Der Freisinger FW-Abgeordnete Manfred Pointner sagt: „Die FDP wird an die Wand gedrückt.“ Den Freien Wählern selbst ergeht es nach eigenem Bekunden noch schlechter. „Die CSU behandelt uns wie Aussätzige“, klagt Landtags-Vizepräsident Peter Meyer.

Festlegen wollen sie alle sich trotzdem noch nicht. Auch der Abgeordnete Peter Bauer betont, er sei für beide Richtungen offen. Zugleich bekundet er aber „Sympathie für einen Regierungswechsel“. Es müsse „einmal durchgelüftet werden“ in Bayern. Bei Gesprächen in der Fraktion, meint auch Meyer, „schwingt der Gedanke mit: Wenn Du in Bayern wirklich was verändern willst – dann nicht mit der CSU“.

Es gibt aber auch entschiedene Gegner einer Koalition mit SPD und Grünen. Ein oder zwei Abgeordnete würden das auf keinen Fall mittragen, meint ein Mitglied des Fraktionsvorstands. Öffentlich will das keiner so sagen, der Abgeordnete Bernhard Pohl zeigt sich aber zumindest skeptisch: „Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass mir eine bürgerliche Koalition lieber wäre.“

Dass Aiwangers Berliner Zusammenarbeit mit dem liberal-konservativen Henkel eine Vorentscheidung für ein bürgerliches Bündnis in Bayern ist, glaubt Pohl aber nicht: „Das wäre völlig überinterpretiert.“ Aiwanger selbst hat betont, die FW hätten in den Kommunen gelernt, pragmatisch mit verschiedenen Partnern Mehrheiten zu finden.

FW-Generalsekretär Michael Piazolo will, dass Aiwanger Farbe bekennt: „Ich denke, dass man vor der Landtagswahl eine Tendenz geben sollte, wo es bei uns hingeht.“ SPD-Spitzenkandidat Christian Ude ist nach Gesprächen mit Kommunalpolitikern überzeugt, dass der Großteil der FW-Basis eine Koalition mit Rot-Grün vorziehen würde. „Die Signale“, sagt Ude, „sind eindeutig."

Von a. Zimniok und M. Schier

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