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Hans-Ulrich Pfaffmann

Freihandel: „Transparenz war nicht unsere Stärke“

München – Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA löst große Ängste aus. Drei Vertreter der EU-Kommission haben im Landtag versucht, sie zu zerstreuen. Von „roten Linien“ war die Rede. Das überzeugte aber nicht alle Kritiker.

Um kurz vor drei blickt Rupert Schlegelmilch hastig auf die Uhr. Er ist schon eine halbe Stunde länger hier als geplant. Termindruck. Aber die Fragen der Abgeordneten nehmen kein Ende. Verständlich, denn mit Schlegelmilch sitzt ihnen der Direktor der Generaldirektion Handel in der EU-Kommission gegenüber. Ein Insider, den man löchern muss, zumal es um die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geht.

Die haben sich bislang vor allem durch eines ausgezeichnet: Intransparenz. Künftig soll sich das ändern. Laut Schlegelmilch sollen in Zukunft Industrie, Umweltverbände und Gewerkschaften direkten Zugang zu allen Verhandlungstexten bekommen, um sie so besser einzubinden. „Das war bisher nicht unsere Stärke.“

Der Besuch im Europaausschuss des Bayerischen Landtags soll ein erstes Zeichen für mehr Kommunikation sein. Es ist das erste Mal, dass sich Vertreter der EU-Kommission in dieser Sache einem Landesparlament stellen. Ein nötiges Signal, weil sich Bevölkerung wie auch Politiker schlecht bis gar nicht informiert fühlen.

Entsprechend groß sind die Bedenken auf allen Seiten. Schlegelmilch und seine beiden mitgereisten Kollegen wollen sie ausräumen. Beispiel: Ernährungsstandards. „Unser europäisches Niveau steht nicht zur Disposition“, sagt der Handelsdirektor. Heißt: Die Regelungen zur Einfuhr genetisch veränderter Lebensmittel bleibt unangetastet. Hormonfleisch wird’s hier nicht geben: „Das ist eine rote Linie.“ Auch Umwelt-standards seien ausgenommen. Bei den Verhandlungen stünden industrielle Standards im Vordergrund, etwa in der Autoindustrie. „Es geht nicht darum, alles anzugleichen. Das ist kein Harmonisierungsprogramm.“

Ähnliches gilt laut Schlegelmilch für die kommunale Daseinsvorsorge, zu der etwa Wasserversorgung und Verkehr gehören. „Das ist nicht Teil der Verhandlungsmasse“, betont er mehrmals. Ein Freihandelsabkommen werde den Kommunen nicht in ihre Organisation hineinreden. Auf Nachfrage des SPD-Europaexperten Hans-Ulrich Pfaffmann sagt er: Was genau unter öffentlicher Vorsorge zu verstehen sei, entschieden die EU-Mitgliedsstaaten.

Die Skepsis steht einigen Abgeordneten trotzdem ins Gesicht geschrieben. Auch im Hinblick auf ein Investitionsschutz-Abkommen, durch das Unternehmen Staaten vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten verklagen könnten. Dieser Teil der Verhandlungen ist derzeit ausgesetzt – und könnte es bleiben, findet etwa Peter Paul Gantzer (SPD) und artikuliert die Angst, dass Schiedsgerichte nationale Rechte aushebeln könnten.

Unbegründet, findet Schlegelmilch und betont: „Es wird keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geben.“ Vielmehr sei auch hier Transparenz angedacht: öffentliche Schriftsätze, eine durchsichtige Zusammensetzung des Schiedsgerichts und eine zweite Instanz, die Schiedsgerichte kontrolliere. Im März soll ein Mustertext zum Investitionsschutz vorliegen.

Die 30 Minuten, die Schlegelmilch dranhängte, reichen am Ende nicht. Offen bleibt etwa, ob Kommunen, wie von der CSU gefordert, an den Nachbesprechungen der Verhandlungsrunden teilnehmen dürfen. Datenschutz, wenn er auch weitgehend aus den Verhandlungen ausgeschlossen ist, kommt gar nicht zur Sprache. Auch was die Daseinsvorsorge der Kommunen betrifft, bleiben Kritiker skeptisch. Der SPD-Abgeordnete Pfaffmann fordert etwa eine „verbindliche Liste nicht verhandelbarer Punkte“. Bis dahin sollten die Verhandlungen ausgesetzt werden. Schwer zu glauben, dass Schlegelmilch der Forderung nachkommt.

Marcus Mäckler

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