TTIP

Gentechnik bald schon in unseren Supermärkten?

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München - Gentechnisch veränderte Lebensmittel in unseren Supermärkten: Die Angst schwelt seit Langem in den Diskussionen über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Eine neue Studie bestätigt die Sorgen.

Nein, an unseren Standards wird nicht gerüttelt. Politiker in Brüssel und Berlin wiederholen diesen Satz wie ein Mantra. Aber die verbale Mauer bekommt Risse. Die Diskussion um den Erhalt regionaler Spezialitäten war der Anfang. Eine neue Studie bestätigt nun Sorgen in einem ohnehin sensiblen Bereich: Die transatlantischen Abkommen CETA und TTIP, heißt es darin, werden der Gentechnik den Weg nach Europa öffnen, mittelfristig.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Studie bei dem Münchner Institut Testbiotech in Auftrag gegeben. Sie liegt unserer Zeitung vor. Autor Christoph Then findet in dem knapp 40-seitigen Dokument klare Worte: Das schon ausverhandelte europäisch-kanadische CETA-Abkommen sehe die EU-Standards im Bereich Gentechnik als bloße Handelshemmnisse und wirke auf ihre Aufweichung hin. „Es ist davon auszugehen“, schreibt Then, „dass die Konsequenzen sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission bekannt sind, auch wenn dies nicht öffentlich thematisiert wird.“

Die Reihe der möglichen Folgen ist lang. Werde CETA, das als Blaupause für TTIP gilt, in seiner jetzigen Form unterschrieben, könnten etwa die EU-Standards zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft abgesenkt werden. Das würde letztlich die Wahlfreiheit der Verbraucher gefährden. Auch die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen könnten wanken. Denn laut Studie würde die EU bei der Unterzeichnung von CETA die Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) akzeptieren, die Europas ablehnende Haltung gegenüber grüner Gentechnik kritisch sieht. Kanada und die USA könnten dann am „Vorsorgeprinzip“ der EU rütteln, das Gentechnik-Produkte erst zulässt, wenn ihre Unbedenklichkeit feststeht. In den USA kommt ein Produkt oft ohne Prüfung auf den Markt, bis schädliche Auswirkungen nachgewiesen sind.

Bärbel Höhn, Abgeordnete der Grünen im Bundestag, reagierte empört auf die Studie. CETA sei „ein großer Rückschritt für die Gentechnikfreiheit in Europa“, die beschwichtigenden Äußerungen aus Brüssel und Berlin „eine dramatische Täuschung der Öffentlichkeit“. Die Gentechnikfreiheit sei bei den Verhandlungen „verdealt“ worden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dagegen auf Anfrage: „Die EU wird ihre grundlegenden Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern.“

Thens Studie spricht eine andere Sprache. Gerade die umstrittenen Investitionsschutzklauseln seien in CETA zu vage formuliert und böten Unternehmen die Möglichkeit, EU-Standards anzugreifen. Für ähnlich gefährlich hält der Autor das Vorhaben der Handelspartner, nationale Regeln beim Umwelt- und Verbraucherschutz auf ihre Vereinbarkeit mit CETA abzuklopfen, bevor sie in die Parlamente gehen. Dazu seien regelmäßige Beratungen von Gremien vorgesehen, die Studie spricht von „Schatten-Expertenregierungen“.

Unterm Strich, so vermutet es die Studie, könnten einige Vorhaben der Koalitionäre in Berlin nicht umgesetzt werden. Die haben sich etwa ein Klon-Verbot von Nutztieren vorgenommen und wollen Lebensmittel kennzeichnen, die von Tieren stammen, die genetisch verändertes Futter bekommen haben. Schon jetzt habe ein „regulatory chill“ eingesetzt, ein Stillstand. Heißt: Mit CETA vor der Nase, packt die Regierung aussichtslose Projekte gar nicht mehr an.

Die EU-Kommission hält solche Szenarien weiterhin für konstruiert. Bei den Zulassungsverfahren „bleibt alles unverändert“, sagte der Sprecher. Die Studie dagegen sieht nur einen Weg: CETA dürfe nicht unterzeichnet werden. Und aus den TTIP-Verhandlungen müssten Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards herausgenommen werden. Gelinge dies nicht, sei auch hier ein Abbruch der Gespräche geboten.

Rubriklistenbild: © dpa

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