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Henry Kempfer hat dem bayerischen Besuch seine Farm nahe Orlando/Florida gezeigt.

Freihandelsabkommen 

TTIP: „Die Kunst ist, dass wir hart bleiben“

München/Atlanta – Derzeit reist der Agrar-Ausschuss des Landtags durch die US-Staaten Florida und Georgia. Ziel: Informationen über das Freihandelsabkommen TTIP sammeln. Ein Interview: 

Dazu besichtigen die Abgeordneten Farmen, sprechen mit Bauern und Politikern. Gestern haben wir mit der Ausschuss-Vorsitzenden Angelika Schorer (CSU) und dem Stellvertreter Ulrich Leiner (Grüne) über ihre Eindrücke gesprochen. Beide sind übrigens Landwirte.

Frau Schorer, sehen die amerikanischen Landwirte TTIP ähnlich kritisch wie die bayerischen?

Nein. Die blicken entspannt auf das Abkommen und hoffen, durch den Zugang zum europäischen Markt mehr Umsatz zu machen.

Haben sie Verständnis für kritische Stimmen?

Wir haben in Florida vor allem Öko-Landwirtschaft erlebt, auch einen großen Viehzuchtbetrieb. Denen ist jedenfalls bewusst, dass wir nicht von unseren hohen Standards weggehen. Ob das im Abkommen so umgesetzt wird, ist fraglich. Die Kunst ist, dass wir hart bleiben.

Sie haben mit Floridas Agrar-Minister Adam Putnam gesprochen. Sind Sie auf Verständnis gestoßen?

Unsere Ansage war: Wir wollen hohe Standards halten und fordern eine Kennzeichnungspflicht, etwa für gentechnisch veränderte Produkte. Das war dem Minister klar. Am Ende, sagte er, müsse halt der Markt entscheiden.

Laut einer ifo-Studie wird der US-Agrarmarkt profitieren, der europäische kaum. Ihr Eindruck?

Hier in Georgia ist der Geflügelmarkt sehr groß, mit über drei Milliarden Dollar allein an Exportwert. Mit TTIP werden die uns in der Produktion überholen. Die haben ihre Produktionsprozesse optimiert.

Zum Beispiel chloren sie ihre Hühnchen. Gibt es eine Chance, dass die Amerikaner davon abrücken?

Die werden für uns nicht alles umstellen. An der Universität von Georgia in Athens hat man uns gesagt, die amerikanischen Verbraucher fänden das optimal. Das war schon erschreckend.

Auch für Sie, Herr Leiner?

Meine ablehnende Haltung, was die landwirtschaftlichen Methoden und den Verbraucherschutz in den USA angeht, ist maximal verstärkt worden. Beim Hühnchen setzen sie ja nicht nur Chlor ein, sondern auch Säurebäder. Bei uns unvorstellbar. Ein Grund ist, dass sie das Problem mit Salmonellen während der Aufzucht nicht in den Griff kriegen. Deswegen müssen sie es nachher lösen.

Einen Kompromiss zu finden, wird schwer...

Den gibt’s für die Amerikaner nicht, aus zwei Gründen: Die Verbraucher in den USA akzeptieren das. Außerdem ist die Fleisch-Produktion mit diesen Methoden viel günstiger. Ein Pfund Hühnerfleisch kostet in Deutschland etwa 4,50 Dollar. Die Amerikaner erzeugen das für 1,90 Dollar. In einer Freihandelszone werden beide Produkte für diesen Preisunterschied an der Theke liegen, ob gekennzeichnet oder nicht. Allein Georgia wird den europäischen Markt mit Geflügel überschwemmen.

Eventuell mit entsprechender Kennzeichnung...

Die Amerikaner sind dafür offen. Aber Sie wissen, wie das ist: Der Kunde wird wegen einer Kennzeichnung nicht zu einem anderen Produkt greifen. Letztlich wird der Preis den Ausschlag geben.

Wie sieht’s in anderen Branchen aus, Milch etwa?

Die haben hier ganz andere Richtlinien, die Hormonbehandlung von Milchvieh zum Beispiel, die bei uns nicht erlaubt ist. Insgesamt ist das schwer zu beurteilen. Ich glaube aber, bei Käse und Milch schaut man eher auf die heimische Produktion.

Eines der heikelsten Themen bei TTIP ist der Investitionsschutz.

Und ich habe verstanden, warum die Amerikaner den unbedingt wollen. Die haben kein bürgerliches Gesetzbuch. Wenn sie Handelsverträge abschließen, muss jedes Detail geregelt sein. Dafür gibt es extra Anwaltsbüros. Kommt es zwischen den Handelspartnern zum Streit, geht es vor die normalen Gerichte. Das Ergebnis sind Verfahren, die ewig dauern. Da ist den Amerikanern jedes Schiedsgericht lieber, das kommt schneller zu einem Ergebnis.

Schorer: Die Bedeutung dieser Schiedsgerichte ist uns noch stärker bewusst geworden. Je detaillierter die Regelungen beim Investitionsschutz festgeschrieben werden, umso besser. Vage Lösungen in diesem Bereich wären für die bayerische Landwirtschaft nicht tragbar.

Klingt so, als könnten Sie sich auch mit Schiedsgerichten anfreunden.

Sicher nicht. Das Problem ist auch den Amerikanern bewusst. In jedem Gespräch, das ich hatte, wurde mir gesagt, dass das Rechtssystem in den USA unmöglich ist. Da hab’ ich gesagt: Ändert’s.

Sie haben Großbetriebe besucht. Können unsere kleinen Bauernbetriebe da überhaupt mithalten?

Können sie nicht, schon geografisch nicht. Wir waren hier auf einer Farm mit 20 000 Hektar und 2200 Mutterkühen. In Bayern dagegen verlieren wir jeden Tag 18 Hektar an Fläche.

Die Lösung?

Ich bin dafür, Landwirtschaft und Schiedsgerichte aus TTIP auszuschließen. Aber das wollen die Amerikaner nicht. Für die ist die Landwirtschaft ein substanzieller Teil des Abkommens. Deshalb sehe ich die Sache kritischer als vorher.

Interview: Marcus Mäckler

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