Freispruch für rechten Stadtrat

Nürnberg - Sebastian Schmaus von der rechtsgerichteten “Bürgerinitiative Ausländerstopp“ darf sein Mandat im Nürnberger Stadtrat behalten. Vor Gericht wurde er trotz Vorstrafen freigesprochen.

Ein neuerliches Gerichtsverfahren gegen den 27-Jährigen endete am Donnerstag mit einem Freispruch. Schmaus musste sich wegen “Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ vor dem Amtsgericht verantworten. Wäre er zu einer Haftstrafe verurteilt worden, hätte das für ihn das Aus im Stadtrat bedeutet.

Schon mehrmals gab es in Nürnberg Gerichtsverfahren gegen den rechtsextremen Kommunalpolitiker - es ging um Trunkenheit am Steuer, um Sachbeschädigung und vor zwei Jahren um die unbefugte Veröffentlichung von Fotos von linken Gegendemonstranten im Internet. Schmaus wurde damals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Im nun abgeschlossenen Verfahren warf die Staatsanwaltschaft Schmaus vor, im Oktober 2010 Flugblätter vor einer Schule verteilt zu haben. Deutschland sei ein Irrenhaus und sei ebenso wenig therapierbar wie ein Kinderschänder, stand demnach auf den Flyern. Die Richterin sah diese Äußerungen jedoch noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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