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Der Freistaat übernimmt nun einen Kostenanteil für junge Flüchtlinge.

Bezirkstagspräsident erringt Teilerfolg

Freistaat übernimmt Kostenanteil für junge Flüchtlinge

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München - Monatelang hat Bezirketagspräsident Josef Mederer gekämpft. Gestern hat er einen Teilerfolg erzielt. Die Staatsregierung übernimmt einen Teil der Kosten für junge Flüchtlinge

Josef Mederer (CSU) hat nicht lockergelassen. Seit Monaten kämpft der Bezirkstagspräsident dafür, dass die Staatsregierung einen Teil der Kosten für die Betreuung junger Flüchtlinge übernimmt, die auf Jugendhilfe angewiesen sind. Bisher zahlen dafür allein die Bezirke. Gestern hat Mederer den Kommunalgipfel in der Staatskanzlei mit einem zufriedenen Lächeln verlassen. Er hat endlich die Zusage, die er wollte. Der Freistaat übernimmt einen Anteil der Kosten – insgesamt 112 Millionen Euro.

Die Staatsregierung zahlt rückwirkend zum 1. Juli 2016 40 Euro pro Tag und Flüchtling. In Oberbayern, wo die meisten jungen Flüchtlinge von der Jugendhilfe betreut werden, belaufen sich die täglichen Kosten auf etwa 120 Euro. Der Bezirk wird bei der Finanzierung also um etwa ein Drittel der Kosten entlastet. In den anderen Bezirken sind die kalkulierten Kosten etwas niedriger. Ab 2018 zahlt der Freistaat 30 Euro pro Person. „Eine volle Kostenübernahme war nicht zu erreichen“, sagt Mederer. „Ich bin nicht begeistert, aber zufrieden.“

Josef Mederer, Bezirketagspräsident

Für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge übernimmt der Freistaat die Kosten. Sobald die Jugendlichen volljährig geworden sind, mussten bisher die Bezirke für Unterbringung, Verpflegung und therapeutische Betreuung aufkommen. Den Bezirk Oberbayern hat das in diesem Jahr 67 Millionen Euro gekostet. Der Betrag wird kommendes Jahr deutlich steigen, weil die Zahl der volljährigen Flüchtlinge mit 1. Januar 2017 massiv zunehmen wird. Das liegt daran, dass für alle Jugendlichen, die ohne Papiere nach Deutschland gekommen sind, der 1. Januar 1999 als Geburtsdatum festgelegt wurde. Mederer hat für 2017 mit einem dreistelligen Millionenbetrag gerechnet. Das hätten die Bezirke nicht stemmen können, ohne die Bezirksumlage zu erhöhen. „Durch die Kostenbeteiligung des Freistaats können wir die Bezirksumlage nun stabil halten“, betont er. Das war sein großes Ziel.

Wegen der hohen Betreuungskosten hatte der Landkreistag eine Absenkung der Versorgungsstandards gefordert (wir haben berichtet). Darüber müsse nun in Berlin entschieden werden, sagt Mederer. Grundsätzlich könnte er sich aber eine niederschwelligere Hilfe vorstellen. „Wichtig ist uns, dass die Jugendlichen mit der Volljährigkeit nicht ganz aus der Jugendhilfe rausfallen.“

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