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Plakatiert ist bereits. Ab Montag beginnt das Volksbegehren für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

Am Donnerstag geht's los

G9-Volksbegehren: Das müssen Sie wissen

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München - Der Countdown läuft. Ab Donnerstag können sich die Bayern für das G9-Volksbegehren eintragen. Hier gibt's die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte um G8 und G9.

G8 oder G9? Die Debatte bis zum Volksbegehren

Wie lange sollen die bayerischen Gymnasiasten bis zum Abitur die Schulbank drücken - acht oder neun Jahre? Die Frage treibt Bayern seit der Umsetzung der Schulreform im Jahr 2003 um. Seit mehr als zehn Jahren diskutieren Schüler, Lehrer, Eltern - und in Abständen auch Bildungspolitiker - über das Für und Wider des achtjährigen (G8) und neunjährigen (G9) Gymnasiums.

Die Befürworter des G8 verweisen vor allem auf die kürzere Schulzeit, und freuen sich darüber, dass die bayerischen Gymnasiasten durchs G8 so früh ins Arbeitsleben starten. Zu übereilt habe die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) die Reform durchgepeitscht, sagen die Gegner. Zu straff sei der Lehrplan im Vergleich zu den Zeiten des G9 organisiert, zu viel Stoff müsse plötzlich am Gymnasium in zu wenig Zeit vermittelt werden. Und die Kritiker des G8 sind nie verstummt. Im Gegenteil: Sie werden immer lauter.

So geht's: Vom Volksbegehren zum Volksentscheid

Jetzt wollen die Freien Wähler an Landtag und Staatsregierung vorbei das Volk entscheiden lassen, wie lange die Schüler in Bayern bis zum Abitur das Gymnasium besuchen müssen. Dieses Recht der direkten Demokratie bietet uns die Bayerische Verfassung seit ihrem Bestehen 1946. Inklusive des G9-Volksbegehrens wurden bisher 20 Volksbegehren zugelassen. Für die Zulassung sind die Hürden noch relativ gering. 25.000 Unterschriften Wahlberechtigter Bayern braucht ein Begehren, zu sammeln in einem nicht näher bestimmten Zeitraum. Sind die Unterschriften da, prüft das Innenministerium das Volksbegehren auf Zulässigkeit und gibt - wenn alles passt - sein OK. Falls das Ministerium Bedenken hat, geht die ganze Sache an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Diese Hürde haben die Freien Wähler bereits hinter sich. Die nächste ist allerdings umso härter: Jetzt müssen sich ab Donnerstag, 3. Juli, binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten eintragen. Das sind rund 950.000 Stimmberechtigte. Nur in seinem Rathaus kann sich jeder Wahlberechtigte eintragen. Einfach den Personalausweis mitbringen und seine Unterschrift unter den Gesetzesentwurf setzen - und fertig. Damit votiert der Bürger dann dafür, dass das Volksbegehren zur Abstimmung gebracht wird, also zum Volksentscheid wird.

Der Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens ist das mächtigste Schwert der direkten Demokratie in Bayern. Hier kann das Volk direkt ein Gesetz durchsetzen - per Mehrheitsbeschluss und ohne Quorum. Der letzte erfolgreiche Volksentscheid fand 2009 statt. Damals setzte das Volk ein flächendeckendes Rauchverbot in allen Kneipen und Gaststätten durch. Nun stehen die Bayern vor der Frage: G8 oder G9?

Die Wahlfreiheit: Das wollen die Freien Wähler

Es ist diese Alternativlosigkeit, die die Freien Wähler wohl am meisten nervt. Sie wollen die Eltern - und Schulen - selbst wählen lassen. Zwischen dem schnelleren, strukturierteren G8 und einer neuen Form des G9. Wie die dann aussehen soll, wissen die Freien Wähler selbst noch nicht so genau.

Die Schulen könnten dann selbst entscheiden, ob sie beide Versionen parallel laufen lassen, oder sich für eine entscheiden - also: G8 oder G9. Auch Eltern und Schüler sollen dabei ein Stimmrecht haben. Durch die Lösung soll dann für alle was dabei sein: Für die Langsamen und Schnellen, die Armen und Reichen sowie für die Stadt- und Landbevölkerung.

Zu unklar, zu unübersichtlich, zu wenig Einheitlich, findet Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Er will ein einheitliches "bayerisches Gymnasium". Reformen ist auch er nicht abgeneigt, nur nicht per Volksbegehren, sondern in einem gesellschaftlichen Diskurs. Hier das Streitgespräch zwischen dem Minister und dem Volksbegehren-Frontmann der Freien Wähler, Michael Piazolo.

Noch G9-Volksbegehren: So geht's weiter

Wenn das nötige Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten nicht zusammenkommt, dann war es das vorerst mit dem Volksbegehren. Eine Wiederkehr des G9 wäre schon in der ersten Runde gescheitert. Wenn die 950.000 Unterschriften zusammenkommen, gibt es einen Volksentscheid. Der Landtag könnte das Gesetz auch gleich übernehmen.

Das ist allerdings eher unwahrscheinlich. Dass die CSU dagegen ist, ist klar. Aber auch SPD und Grüne - sonst eigentlich große Freunde von Volksbegehren gegen die Staatsregierung - sind gegen die Idee der Freien Wähler. Sie wollen komplett zum G9 zurückkehren. Das will übrigens auch der Landesschülerbund und der Bayerische Philologenverband, der die Gymnasiallehrer vertritt.

Klaus-Maria Mehr

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