G9-Begehren: Veto des Ministeriums droht

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München - Die Freien Wähler haben jetzt die Zahl der Unterschriften für das G9-Volksbegehren bekannt gegeben: 25.606 Unterschriften gab es bisher.

Die meisten, gut 7000, seien in Oberbayern gesammelt worden, sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo. Gut 2000 hiervon stammen aus München. Auch in Unterfranken (5600) und Niederbayern (3500) wurde gut gesammelt, Schlusslicht bei der Zahl der Unterschriften ist Schwaben.

In Kürze liegt der Ball nun beim Innenministerium, das die Unterschriften prüfen wird. Spannend ist die Frage, ob das Ministerium das FW-Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“, wie es exakt heißt, für verfassungskonform hält. Denn die Einführung eines neunjährigen Gymnasiums könnte zusätzlich Geld kosten (was die Freien Wähler bestreiten) und damit haushaltsrelevant sein. Dies ist bei Volksbegehren nicht zulässig.

Piazolo schließt eine Ablehnung des Begehrens durch das Ministerium nicht aus. In diesem Fall will er aber den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen. Eine Entscheidung werde es dann wohl erst nach den Sommerferien geben. Schon einmal, im Fall des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2012, hatten die Freien Wähler diesen Weg beschritten. Der Gerichtshof gab den Parteifreien damals Recht – am Ende wurden die Studiengebühren abgeschafft. Piazolo ist zuversichtlich, dass es diesmal genauso laufen wird.

Während Piazolo im Münchner Presseclub den Zwischenstand zum G9-Volksbegehren verkündete, diskutierte der Landtag über ein weiteres Bildungsproblem: das geplante gemeinsame Abitur. Ein erster Testlauf, eine gemeinsame Mathe-Klausur, war schief gegangen (wir berichteten). Der Leiter der Gymnasialabteilung im Kultusministerium, Walter Gremm, verteidigte im Bildungsausschuss trotzdem das geplante gemeinsame Abitur der sechs Bundesländer (inklusive Bayern).

Es soll trotz der Erfahrungen mit der Mathe-Klausur schon in diesem Frühjahr stattfinden. Eine Verschiebung des Projekts um ein Jahr, wie es Grüne und SPD forderten, lehnte die CSU-Mehrheit ab. „Wir müssen uns auf etwas Länderübergreifendes einigen“, sagte der CSU-Abgeordnete Otto Lederer, der selbst Gymnasiallehrer war.

Dirk Walter/Ralf Müller

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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