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AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland.

Schlimmer Spruch gegen SPD-Frau

Gauland-Äußerung: Stadt Nürnberg will Redeverbot für AfD-Politiker

Nach den umstrittenen Äußerungen über die SPD-Bundes-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz droht AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ein Redeverbot bei einem Wahlkampfauftritt in Nürnberg.

Nürnberg - Der Ortsverband der AfD sei schriftlich aufgefordert worden, bis Dienstag (12.00 Uhr) zu versichern, dass Gauland bei einer Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde, sagte der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sollte er allerdings das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen.

Dies sei gemäß der Mietsatzung möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld kürzlich davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu „entsorgen“. Daraufhin wurde er von einem ehemaligen Bundesrichter angezeigt.

Die Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten sei das i-Tüpfelchen gewesen, sagte Vogel. „Menschenverachtender geht es nicht mehr.“ Der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt hingegen vor, die geplante Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle unter „fadenscheinigen Gründen“ zu verhindern und damit die „Demokratie zu beschädigen“.

Auschwitz Komitee unterstützt Redeverbot - Stadt Nürnberg rechtlich abgesichert

Das Internationale Auschwitz Komitee begrüßt das von der Stadt Nürnberg angestrebte Redeverbot für AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Für die Überlebenden von Auschwitz sind die Hassattacken und die Gewaltfantasien, die aus der AfD immer wieder in die Öffentlichkeit dringen, schlichtweg unerträglich“, teilte der Exekutiv-Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, am Dienstag mit.

Die Stadt Nürnberg sieht sich mit dem von ihr verhängten Redeverbot für den AfD-Spitzenkandidaten rechtlich auf der sicheren Seite. Im Mietvertrag für die von der AfD angemietete Meistersingerhalle sei ein Kündigungsrecht für den Fall vorgesehen, dass das Ansehen der Stadt Schaden nehmen könne, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am Dienstag imBayerischen Rundfunk.

dpa/AFP

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