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Gustl Mollath

Justiz warnte vor falschem Beschluss

Panne führt beinahe zur Mollath-Entlassung

Bayreuth - Ein von Unbekannten gefälschter Gerichtsbeschluss hat am Montag beinahe zur Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie geführt. Und das, obwohl die Klinik offenbar gewarnt worden war.

Eine Kommunikationspanne im Zusammenhang mit dem Fall Mollath hat das Bezirkskrankenhaus Bayreuth erneut ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Trotz einer frühzeitigen Warnung der Justiz hatte der stellvertretende Leiter der Forensischen Klinik, Michael Zappe, einen angeblichen Entlassungsbeschluss des Landgerichts zunächst nicht als Fälschung erkannt. Daraufhin eröffnete er dem seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Mollath, dass er nun freikomme. Rund eine halbe Stunde später musste er die Ankündigung wieder zurücknehmen.

Justiz warnte schon Samstagfrüh vor falschem Gerichtsbeschluss

Wie ein Justizsprecher am Montag mitteilte, hat der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich die Klinik bereits am Samstagfrüh vor dem gefälschten Gerichtsbeschluss gewarnt. „Herr Nerlich hat der Klinik am Samstag um 9 Uhr mitgeteilt, dass mit einem gefälschten Fax zu rechnen ist“, berichtete ein Nürnberger Gerichtssprecher. Unklar war am Montag zunächst, warum Zappe über die Warnung der Justiz nicht informiert gewesen war. Auf eine erneute Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa in der Forensischen Klinik war am Nachmittag keine Stellungnahme mehr zu erhalten.

Zuvor hatte der stellvertretende Leiter berichtet, er habe den täuschend echt wirkenden und im Justizdeutsch verfassten zweiseitigen „Beschluss“ des Landgerichts für authentisch gehalten. Da in dem Anschreiben ausdrücklich die Eilbedürftigkeit des Falls betont worden sei, habe er sofort Mollath darüber informiert. Er habe nicht gewusst, dass der gefälschte Beschluss bereits am Wochenende kursierte.

Schließlich seien ihm dann doch einige Passagen in dem Fax „ungewöhnlich“ erschienen. Daher habe er sich telefonisch beim Landgericht Regensburg rückversichert. „Dort hat man mir dann mitgeteilt, dass der Gerichtsbeschluss eine Fälschung ist“, sagte Zappe. Er habe daraufhin Mollath zu seinem Bedauern mitteilen müssen, dass er weiter in der Klinik bleiben müsse. Zwischen der Ankündigung von Mollaths Entlassung und dem Widerruf habe eine gute halbe Stunde gelegen.

Die Fälschung war bereits am Freitagabend mehreren Medien zugegangen. Im dem täuschend echt wirkenden „Beschluss“ des Landgerichts Regensburg heißt es, „der Untergebrachte ist unverzüglich zu entlassen“. Unterzeichnet ist das zweiseitige Dokument mit der Originalunterschrift der für den Fall zuständigen Richterin beim Landgericht.

Nach Angaben der Justiz droht den Fälschern wegen Amtsanmaßung eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Werte ein Gericht den Verstoß als Urkundenfälschung, könnten den Tätern sogar bis zu fünf Jahre Haft drohen, hieß es in Nürnberger Justizkreisen.

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath glaubt dagegen, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Mollaths Anwalt Strate distanzierte sich unterdessen von der Aktion des unbekannten Fälschers. Er strebe die Freilassung und Rehabilitierung seines Mandanten nur mit rechtsstaatlichen Mitteln an. Gleiches gelte für Mollaths Unterstützerkreis. „Die heute erfolgte Übersendung einer gefälschten Entlassungsanordnung an die Klinik in Bayreuth ist demgegenüber die kriminelle Aktion eines Agent Provocateur, für den die Freiheit Mollaths ein böser Scherz bedeutet. Die seelische Verfassung Mollaths scheint dieser Person völlig gleichgültig zu sein“, heißt es in einer Erklärung des Verteidigers.

dpa

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