Gegen Airbnb und Medizin-Tourismus

Zweckentfremdung von Wohnungen wird jetzt richtig teuer

Im Kampf gegen Vermiet-Plattformen wie Airbnb und dem Medizin-Tourismus hat der Landtag ein bestehendes Gesetz deutlich verschärft - und vor allem die Bußgelder deutlich angehoben.

München - Die Zweckentfremdung von Wohnungen wird künftig mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro bestraft. „Das ist ein klares Signal, dass das kein Kavaliersdelikt ist“, sagte Andreas Lorenz (CSU) am Dienstag im Münchner Landtag. „Bayern hat damit das schärfste Gesetz in ganz Deutschland.“

Das Gesetz soll verhindern, dass Vermieter ihre Wohnungen als hotelähnliche Unterkünfte im Internet anbieten oder Dauer-Patienten von Kliniken auf Mietwohnungen zurückgreifen, statt in einem Hotel unterzukommen. Beide Phänomene verschärfen in vielen Städten den akuten Wohnungsmangel.

Eine Zweckentfremdung von Wohnraum liegt unter anderem vor, wenn mehr als 50 Prozent der Wohnfläche für gewerbliche und berufliche Zwecke genutzt werden oder wenn die Wohnung mehr als acht Wochen im Jahr zur Fremdenbeherbergung vermietet wird. Bisher hatte nur München von dem alten Gesetz Gebrauch gemacht.

SPD, Grüne und Freie Wähler hatten teils noch mehr Handlungsspielräume für die Kommunen bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung gefordert. „Wir kritisieren, dass man mit diesem Gesetz die Werbung nicht unterbindet“, sagte Joachim Hanisch (Freie Wähler). Die SPD forderte zudem die Möglichkeit der Zwangsräumung. Die Grünen regten an, das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt zu evaluieren - und sich so eine weitere Verschärfung offenzuhalten.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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