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Zwei Kisten, 30 000 Unterschriften: Gesammelt von den Freien Wählern. Michael Piazolo (l.) und Hans Jürgen Fahn übergaben sie gestern im Innenministerium.

Gegner der Studiengebühr nehmen erste Hürde

München – Die Piraten sind noch auf Beutezug, die Freien Wähler haben sie schon zusammen: 30 000 Unterschriften gegen die Studiengebühren in Bayern. Eigentlich genug für ein Volksbegehren. Nur: Ob die Bürger überhaupt über die Uni-Maut abstimmen dürfen, ist noch gar nicht geklärt.

Flott schieben die Freien Wähler den Rollwagen mit zwei Kisten voller Unterschriften über den Odeonsplatz. Erst im Gebäude des Innenministeriums geht es nicht mehr weiter. Eine Treppe setzt der Fahrt ein vorläufiges Ende. Hoffentlich kein schlechtes Omen, witzelt jemand.

Knapp 30 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Studiengebühren haben die Freien Wähler gesammelt, gestern übergaben sie sie an das Innenministerium. Die Behörde muss die Sache jetzt prüfen, so läuft der Prozess immer. Der erste Schritt wäre damit getan. Theoretisch. Denn es ist noch längst nicht geklärt, ob die Bürger überhaupt über die Studiengebühren abstimmen dürfen. Anders als zum Beispiel beim Nichtraucher-Begehren gibt es eine rechtliche Hürde: Die bayerische Verfassung erlaubt keine Volksbegehren, die den Haushalt betreffen.

Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, setzt auf den gesetzlichen Spielraum: „Sie wissen ja: zwei Juristen, drei Meinungen.“ Seiner Ansicht nach sind die Studiengebühren nicht im Staatshaushalt verankert, sondern im Körperschaftshaushalt der Hochschulen. Würden die 120 Millionen Euro wegfallen, müssten sie nicht durch Haushaltsmittel aufgestockt werden.

Ob die Studiengebühren dem Haushalt zuzuordnen sind oder nicht, muss das Innenministerium klären. Sechs Wochen hat die Behörde dafür Zeit, hegt sie Bedenken, geht die Sache vor das Verfassungsgericht. Ausgang offen.

„Uns ist es dieses Risiko wert gewesen“, betont Piazolo. Seine Partei wollte mit der Aktion auch den Druck erhöhen. Selbst Horst Seehofer, dessen CSU die Gebühren eingeführt hatte, habe im vergangenen Jahr schon Zweifel an der Uni-Maut geäußert. „Die Gebühren standen auf der Kante, wir wollten sie runter schubsen“, so Piazolo. Ein kostenfreies Erst-Studium sei eine „Staatsaufgabe“. In 14 von 16 Bundesländern gebe es die Uni-Maut nicht mehr. Bayern sei ein „Dinosaurier“. Außerdem wüssten die Hochschulen sieben Jahre nach der Einführung immer noch nicht, wie sie die Gelder verwenden. Rund 60 Millionen Euro würden laut Piazolo pro Jahr gehortet. „Die Hochschulen sind kein Schweizer Banktresor“, schimpft der Politiker.

Noch weiter gehen die Piraten. Sie fordern ein komplett kostenloses Studium – also auch ohne Verwaltungsgebühren. „Wir fürchten, dass die Verwaltungsgebühren zu einer Hintertür für Studiengebühren werden“, erklärt Sprecher Aleks Lessmann. Auch seine Partei sammelt derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren. Rund 20 000 sind es schon, 5000 fehlen noch. Was die gesetzliche Hürde angeht, ist Lessmann genauso optimistisch wie der Freie Wähler Piazolo. Er verwendet sogar das gleiche Zitat, leicht abgeändert: „Drei Juristen, fünf Meinungen.“ Sollte die Entscheidung zu ungunsten der Piraten gehen, also gegen das Volksbegehren und den anschließenden Volksentscheid, würde die Partei das anfechten.

Gar nicht erst mit dem Problem rumschlagen wollte sich Bayerns SPD: Sie überreichte im Februar eine Massenpetition gegen Studiengebühren, die kein Volksbegehren nach sich zieht. Die Sozialdemokraten wollten ein Zeichen setzen. Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte gestern aber die Aktion der Freien Wähler. Herbe Kritik gab es von FDP-Landtagsfraktion: Die Freien Wähler würden den Studierenden einen „Bärendienst“ erweisen. Diese könnten zukünftig nicht mehr „von der nachhaltigen Verbesserung ihrer Studienbedingungen profitieren“. Außerdem würde die Zahl der Studierenden in Bayern trotz Studiengebühren steigen – nicht sinken. Die Regierung hält an den Gebühren fest.

Kathrin Garbe

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