Gelbe Tonnen könnten bald ausgedient haben – die Bundesregierung plant Änderungen des Wertstoffgesetzes.

Gelbe Tonne - ein Auslaufmodell

München - Trotz dringender Warnungen der Kommunen plant die schwarz-gelbe Bundesregierung gravierende Änderungen bei der Wertstoffsammlung. Gelbem Sack und Tonne droht das Aus. Am Freitag fällt im Bundestag eine Vorentscheidung.

Der Brief datiert vom 22. September, unterzeichnet haben Bayerns Städtetagschef Ulrich Maly und sein Geschäftsführer Reiner Knäusl. Quasi in letzter Minute warnen Maly und Knäusl alle bayerischen Bundestagsabgeordneten vor Änderungen bei der Wertstoff-Erfassung. „Wir lehnen daher jegliche Regelungen ab, die den privaten Entsorgungsunternehmen ein Rosinenpicken erlaubt, das letztendlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht.“

Doch der Appell dürfte vergebens sein. An diesem Freitag stimmen Union und FDP vermutlich einem geänderten Kreislaufwirtschaftsgesetz zu. Es setzt einerseits die Richtlinie der EU für eine bessere Verwertung von Abfällen um; andererseits gibt es damit Voraussetzungen für gravierende Änderungen bei der künftigen Entsorgung. Wortführer ist hier - ausgerechnet - ein bayerischer Bundestagsabgeordneter: Horst Meierhofer. Der FDP-Mann aus Regensburg drängt auf eine Liberalisierung des Wertstoffgesetzes, das als nächstes umgeschrieben werden soll. Eckpunkte erarbeitet derzeit das Bundesumweltministerium. Ziel ist es, wie Meierhofer sagte, alle Plastik- und Metallabfälle in einer Wertstofftonne zu sammeln. Bis 2013 soll es soweit sein, sagt Meierhofer. Die bisherige gelbe Tonne - oft auch als gelber Sack in Gebrauch - würde abgeschafft und dafür die neue Tonne kommen. Als Symbolfarbe ist orange angedacht. In sie dürften dann nicht nur Verpackungen, sondern auch Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff und Metall - etwa die ausrangierte Bratpfanne oder das zerbrochene Sandspielzeug.

Was für den Bürger praktisch klingt, löst bei den kommunalen Abfallentsorgern Abwehrreflexe aus: Denn die Tonne soll auch von privaten Firmen abgeholt werden dürfen, die dann die Wertstoffe auf eigene Rechnung vermarkten könnten. Vor allem bei Metall ist das lukrativ - der Preis liegt derzeit bei gut 200 Euro je Tonne. Beispiel Landkreis Fürstenfeldbruck: 2837 Tonnen Schrott brachten dort im vergangenen Jahr 430 000 Euro Erlös - Geld, das in die Kalkulation der Müllgebühren einfließt.

Noch ist offen, ob die Neufassung des Wertstoffgesetzes wirklich dazu führt, dass die privaten Entsorgern den Fuß in die Tür bekommen und auf welche Wertstoffe sie Zugriff erhalten würden. „Wir wissen noch nicht, wo die Reise hingeht“, sagt Ralf Bleicher vom Deutschen Landkreistag, der in Sachen Abfall detaillierten Einblick in das Berliner Politikgetriebe hat. Es gebe sogar Kenner der Szene, sagt Bleicher, die auch ein Scheitern der Pläne nicht ausschließen.

Auch die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird wohl von der SPD im Bundesrat gestoppt werden - vorerst. Trotzdem lassen Äußerungen Meierhofers gegenüber der „FAZ“ tief blicken. Er geht davon aus, dass es Ausnahmen von der neuen Wertstofftonne nur dann geben soll, wenn die Kommunen qualitativ gleich- oder höherwertige Bringsysteme betreiben. Selbst in Bayern mit seinem ausgeklügelten System der Wertstoffhöfe würden aber nur ein Drittel der Wertstoffe auch abgegeben.

Diese Quote, so sieht es Meierhofer, sei im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Holsystemen zu gering.

Von Dirk Walter und Georg Ismar

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