"Wer eins hat, hat auch Geld"

Pferdefreunde sauer: Bayerische Gemeinde will Steuer erheben

Eckersdorf – Die oberfränkische Gemeinde Eckersdorf überlegt, eine Pferdesteuer einzuführen – als erste Kommune in ganz Bayern. Prompt protestieren hunderte von Menschen vor dem Rathaus.

Der Protest war angekündigt, das schon. Aber dass so viele Pferdefreunde kommen und gegen die geplante Steuer der Gemeinde Eckersdorf in Oberfranken demonstrieren, das hat Bürgermeisterin Sybille Pichl (FW) dann doch überrascht. „Die erste Demo in Eckersdorf, das muss man auch erst einmal schaffen“, sagt sie und lacht ein wenig gequält. An die 500 Menschen waren zum Rathaus gekommen. Sie hatten Transparente dabei – „Ich glaub’, mich tritt ein Pferd, Steuern sind verkehrt“ –, Anstecker, Fahnen. Sie sorgen sich um ihre Leidenschaft. Pichl um den Haushalt.

Als erste bayerische Gemeinde überlegt Eckersdorf, eine Pferdesteuer einzuführen. Also einen jährlichen Betrag, den Pferdehalter an die Gemeinde entrichten müssen – ähnlich der Hundesteuer. Gesetzliche Grundlage ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Pferdesteuer kürzlich als zulässig eingestuft hat.

Etwa 5200 Menschen leben in der Gemeinde Eckersdorf – und 207 Pferde. „Das sind relativ viele für unsere Größe“, sagt Pichl. Zum Vergleich: Hunde gibt es etwa 330. Für Hundehalter fallen in Eckersdorf 70 Euro im Jahr an. Weil die Gemeinde dringend neue Einnahmen generieren will, beraten die Fraktionen nun über die Pferdesteuer. 240 Euro pro Jahr hatte die Verwaltung vorgeschlagen. „Da sind wir aber offen nach unten“, sagt die Bürgermeisterin. Sie könnte sich einen Betrag von 120 Euro vorstellen.

Eckersdorf ist in dieser Hinsicht „ein Unikum in Bayern“, sagt Wilfried Schober, Sprecher des Bayerischen Gemeindetags. Bislang gab es für eine Pferdesteuer keine Anfragen aus anderen Kommunen. Für Schober sind die Überlegungen in Eckersdorf aber legitim. „Wenn eine Gemeinde finanziell klamm ist – bitte, warum nicht?“ Die rechtliche Grundlage erklärt Schober so: „Das Gesetz geht davon aus: Wer sich ein Pferd leisten kann, leistet sich einen Luxus. Und diesen Luxus kann man besteuern.“ Gleiches Prinzip wie bei der Hundesteuer – oder bei der Zweitwohnungsabgabe, die ebenfalls als Luxus gilt. Beim Gemeindetag werde man interessiert beobachten, wie es in Eckersdorf weitergeht.

Kritik äußern die Pferdehalter. „Dieses Vorurteil, wer Pferde hat, der hat auch Geld, stimmt doch schon lange nicht mehr“, sagt Annette Hacker. Sie hat einen Pferdehof in Eckersdorf, mit derzeit 36 Tieren. „Wenn die Steuer kommt, müsste ich wohl 5000 Euro zahlen im Jahr.“ Diese Kosten müsse sie auf ihre Reitschüler umlegen – und damit vor allem die Familien belasten. Außerdem glaubt sie, dass die Gemeinderäte den Verwaltungsaufwand falsch einschätzen. Sie hat Verkaufs- oder Berittpferde, die zwar nicht dauerhaft, aber oft länger als einen Monat bleiben. „Die müssten dann jedes Mal umgemeldet werden, inklusive Steuerbescheid für den Besitzer.“ Beim Tierarzt sei das ähnlich. Sie kann sich nicht vorstellen, dass sich das für die Gemeinde rechnet.

„Ich würde mir als Politiker gescheitert vorkommen, wenn ich nur mit den paar Fünferln aus so einer Steuer meine Kosten decken kann“, sagt Florian Schelle, Vorsitzender der Bayerischen Pferdezüchter. Dass andere Gemeinden nachziehen, glaubt er aber nicht. Dennoch: „Reitsportler kommen sich doch komisch vor, wenn andere Sportvereine gefördert werden – und sie werden zur Kasse gebeten.“

Vor rund zwei Jahren hatte eine hessische Gemeinde die Steuer als bundesweit erste Kommune eingeführt. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung reagierte mit einer Online-Petition. 200 000 Menschen unterzeichneten, darunter fast alle 2600 Mitglieder der Bayerischen Pferdezüchter. Schelle sagt, das Landwirtschaftsministerium habe daraufhin Unterstützung zugesagt. Auf die will er sich nun verlassen, sollte Eckersdorf die Steuer beschließen. Denn dann müssten erst Landratsamt und dann Innenministerium noch grünes Licht geben.

„Ich kann ihre Argumente schon nachvollziehen“, sagt Bürgermeisterin Pichl über die Kritiker. Der Eckersdorfer Gemeinderat hat die Entscheidung vorerst vertagt. Man wolle noch einmal in Ruhe abwägen. „Vielleicht entscheiden wir erst beim nächsten Haushalt darüber“, sagt Pichl.

Dominik Göttler

Rubriklistenbild: © Verwendung weltweit, usage worldwide

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Privatfirmen dürfen nicht Altpapier sammeln
Das Sammeln von Altpapier bleibt ein Privileg der Landkreise. Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nach mehrjährigem Rechtsstreit die Klage eines privaten …
Privatfirmen dürfen nicht Altpapier sammeln
Wohin mit all dem Laub?
Hört man das Dröhnen der Laubbläser, ist klar: Der Herbst und sein Blätterwahnsinn sind wieder da. Doch wo landet eigentlich all das Zeug? Und wieso sollte man den …
Wohin mit all dem Laub?
Immer mehr Straftaten in Bayern
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der verurteilten Straftäter wieder gestiegen - 4,5 Prozent mehr als im Jahr 2015.
Immer mehr Straftaten in Bayern
Psychiatrisches Gutachten über Reichsbürger steht fest
Der 50-jährige Reichsbürger soll im Oktober 2016 auf SEK-Beamte geschossen haben. Der zuständige Psychiater hat jetzt ein Gutachten zu dessen Schuldfähigkeit vorgestellt.
Psychiatrisches Gutachten über Reichsbürger steht fest

Kommentare