Wunsch nach vereinfachten Baustandards

Gemeinden fordern mehr Staatshilfe bei Integration

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Sonthofen - Die bayerischen Städte und Gemeinden fühlen sich bei der Integration von Flüchtlingen im Regen stehen gelassen. Sie fordern mehr Geld und Erleichterungen beim sozialen Wohnungsbau von Bund und Freistaat.

Die bayerischen Bürgermeister wollen mehr Hilfe von Bund und Land bei der Integration von Flüchtlingen. „Der Freistaat sagt andauernd, er hält zu den Kommunen, aber bisher hat sich nicht viel getan“, kritisiert Manfred Walter, SPD-Bürgermeister von Gilching im Kreis Starnberg. Das Problem: Die Kommunen stehen vor der großen Herausforderung, dass die Mietverträge der staatlich angemieteten Flüchtlingsunterkünfte nach und nach auslaufen. Doch schon jetzt leben viele sogenannte Fehlbeleger in den Unterkünften, weil sie keine andere Wohnung finden. „Dazu kommen allein bei uns in Gilching 200 Menschen, die auf der Warteliste für sozialen Wohnungsbau stehen – ohne Flüchtlinge“, sagt Walter. Um dieser Wohnungsnot entgegenzutreten, „brauchen wir ein vereinfachtes Baurecht“.

Der soziale Wohnungsbau ist ein Punkt des Forderungskatalogs, den der Bayerische Gemeindetag gestern in Sonthofen verabschiedet hat. Im Kern geht es den bayerischen Gemeinden und Städten um zwei Dinge: mehr Geld von Bund und Freistaat für die Integration – und gesetzliche Erleichterungen beim Bau neuer Wohnungen. „Die Not ist groß und wir brauchen schnell Lösungen“, sagt Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU). „Aussitzen hilft nichts, deshalb sind wir zum Erfolg verdammt.“ Die Forderungen im Überblick:

SPD-Bürgermeister Manfred Walter.

-Der soziale Wohnungsbau muss beschleunigt werden. Dafür müsse der Freistaat das kommunale Wohnraumförderprogramm auch für kommunale Wohnungsbaugesellschaften öffnen. „Eine GmbH kann sich ganz anders am Markt bewegen“, sagt Brandl. So könne schneller und bedarfsgerechter gebaut werden. Außerdem sollten Abweichungen von derzeit geltenden Baustandards möglich sein, beispielsweise bei der Barrierefreiheit. Wer ein geeignetes Grundstück besitzt, aber nicht bebaut, solle mit einer höheren Grundsteuer belegt werden. „Wir wissen, dass der Bereich Baurecht ein dickes Brett ist. Aber wir müssen versuchen, es gemeinsam zu bohren“, sagt Brandl.

-Neue Kita-Plätze müssen her. Die Bürgermeister fordern dafür ein Sonderinvestitionsprogramm, mit dem auch Ergänzungs- und Neubauten an Schulen finanziert werden sollen, um die vielen Flüchtlingskinder nachhaltig zu integrieren.

-Im Ausland erworbene Berufs- und Studienqualifikationen müssen schneller anerkannt werden.

-Mehr Polizeipräsenz vor Ort. Die einheimische Bevölkerung soll sich weiterhin sicher fühlen.

-Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe soll besser vernetzt und professionell koordiniert werden. Zudem sollen sogenannte Wohnungslotsen, die Flüchtlinge bei der Wohnungssuche unterstützen, von den Kommunen geschult und unterstützt werden.

Gilchings Bürgermeister Manfred Walter wünscht sich vor allem für den Wohnungsbau pragmatische Lösungen. „Wenn wir an den Ortsrändern schneller und einfacher bauen könnten, wäre uns schon viel geholfen.“ Etwa bei den Stellplatzvorgaben sieht Walter Spielraum für Ausnahmeregelungen. „Hier entstehen hohe Kosten, obwohl gerade viele Asylbewerber in absehbarer Zeit kein Auto haben werden.“ Beim Baurecht könne der Freistaat schnell helfen – auch ohne viel Geld auszugeben. „Es wäre eine Investition in die Zukunft.“ Denn Walter ist überzeugt: Die Baumaßnahmen kämen anerkannten Asylbewerbern wie Einheimischen gleichermaßen zugute.

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