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Für die Arbeit im Gemeinderat haben bisher nur Beamte gesetzlich Anspruch auf eine Freistellung, wenn sie Sitzungen besuchen. Der Landtag prüft, ob das auch für Angestellte und Arbeiter der Fall sein sollte.

Landtag prüft

Freistellung für Gemeinderäte: Angestellte haben’s schwer

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München – Ist es für Arbeitnehmer noch möglich, ehrenamtlich Gemeinderat zu sein? Bisher haben nur Beamte gesetzlich Anspruch auf eine Freistellung, wenn sie Sitzungen besuchen. Der Landtag prüft, ob das auch für Angestellte und Arbeiter der Fall sein sollte.

Winfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag präpariert in Schulungen regelmäßig neu gewählte Kommunalpolitiker mit Tricks und Tipps für den verzwickten Alltag in Gemeinde- oder Stadträten. „Da fällt mir schon auf, dass sehr viele aus dem öffentlichen Dienst kommen – Verwaltungsbeamte und Lehrer“, berichtet Schober. Offizielle Zahlen dazu gibt es nicht – die Mühe, die 32 000 Gemeinde- und Stadträte in Bayern nach ihrer Berufstätigkeit zu analysieren, hat sich bisher nicht einmal das Statistische Landesamt gemacht. Auf der Hand liegt aber, dass Schobers Eindruck eine Tendenz wiedergibt.

Ein Grund könnte sein, dass es einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für kommunalpolitische Tätigkeit bisher nur für Beamte gibt. Die SPD wollte das ändern und auch Angestellten und Arbeitern den Anspruch gewähren. Doch die CSU winkte schon im Vorfeld ab. Auf Vorschlag der Freien Wähler soll heute eine Anhörung im Landtag Klarheit bringen, ob Änderungsbedarf besteht.

Die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Eva Gottstein, spricht von einem „Spannungsfeld“: Zwar sei es wünschenswert, auch Berufstätige in der Privatwirtschaft für Gemeinderatssitzungen freizustellen. Möglich sei jedoch auch ein „Bumerangeffekt“, so Gottstein: „Möglicherweise wird er dann gar nicht erst eingestellt.“ Auch der Gemeindetag ist gegen Änderungen. Bei den Feuerwehren gebe es zwar einen umfassenden Freistellungsanspruch, der alle Berufsgruppen umfasse, sagt Winfried Schober. „Aber da geht es ja auch um Leib und Leben.“

Exemplarisch wird im Landtag auch der Bürgermeister von Emmering (Kreis Fürstenfeldbruck), Michael Schanderl, über seine Erfahrungen berichten. „Bei uns in der Gemeinde gibt es keine Probleme“, sagt er, berichtet dann aber über eine Arzthelferin, die regelmäßig bis 18 Uhr arbeitet. „Die kann nicht sagen: Um 17 Uhr gehe ich zur Sitzung“. Also tagen die Räte in Emmering immer erst ab 19 Uhr. Da viele Kreistage schon ab 15 Uhr – der von Dachauer sogar schon am Vormittag – ihr Sitzung beginnen, gebe es hier schon Probleme.

Dennoch hält auch Johann Keller vom Bayerischen Landkreistag Änderungen für nicht notwendig. „Die Frage ist: Müssen wir was regeln, wenn es keine Probleme gibt?“  

dw

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