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Uwe Brandl, Präsident des Gemeindetags. 

Kostenübernahme für junge Flüchtlinge

Kritik vom Gemeindetag: „Wir stochern im Nebel“

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München - Die Staatsregierung hat eingewilligt, einen Teil der Kosten für junge Flüchtlinge zu übernehmen. Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl ist mit dem Kompromiss noch nicht zufrieden. 

Die Staatsregierung hat zugesagt, Bezirke und Kommunen zu entlasten und einen Teil der Kosten für unbegleitete junge Flüchtlinge zu übernehmen. Die Frage ist lange diskutiert worden. Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) war zufrieden mit dem Kompromiss – Uwe Brandl (CSU), der als Präsident des Gemeindetags die Kommunen vertritt, ist es nicht.

Bezirkstagspräsident Josef Mederer hat den Kommunalgipfel zufrieden verlassen. Wie zufrieden sind Sie als Vertreter der Kommunen?

Uwe Brandl: Ich bin sehr skeptisch. Herr Mederer hat im Vorfeld immer betont, die Kosten für junge Flüchtlinge seien exorbitant hoch und werden zu Umlagesteigerungen führen. Man hat uns drei verschiedene Kostenszenarien geboten. Noch gibt es keine Zusicherung, dass die vom Staat zur Verfügung gestellten 112 Millionen zu einer Umlagenreduzierung führen. Die Kosten liegen noch nicht valide auf dem Tisch. Bayern ist das einzige Bundesland, das die Kosten nicht komplett übernimmt.

Wieso ist das so?

Der Freistaat beteiligt sich an Betreuungskosten für junge Flüchtlinge.

Brandl: Das hängt mit unserem besonderen Sozialhilferecht zusammen, das noch aus den 70er Jahren stammt. Damals gab es eine Regelung für Sozialhilfe für ausländische Heranwachsende. Allerdings ging es damals um 50 bis 100 Personen pro Jahr. Das war eine völlig andere Dimension. Und es geht längst nicht mehr nur um Unterstützung mit Sozialhilfe. Der Anspruch, den die Betreuten haben, ist gesetzlich genau definiert. Meine Befürchtung ist, dass das, was jetzt ausgehandelt wurde, bei weitem nicht die Kosten deckt, die tatsächlich entstehen.

Hat sich der Bezirkstag zu früh zufrieden gegeben?

Brandl: Ein strategisches Abstimmen im Vorfeld wäre das Gebot der Stunde gewesen. Natürlich muss man anerkennen, dass der Freistaat seine Rücklagen in Höhe von fast fünf Milliarden Euro fast komplett für die Flüchtlingshilfe aufgelöst hat, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Wir brauchen nun einfach valide Zahlen. Zumindest haben wir erreicht, dass es 2017 erneut ein Gespräch geben wird. Dann müssen wir sehr genau darüber reden, wie hoch die Kosten nun wirklich sind. Solange die Landeshauptstadt München noch nicht einmal die Kosten von 2015 abgerechnet hat, stochern wir völlig im Nebel – aber der Staat spricht bereits von einer 50-prozentigen Kostenbeteiligung.

Wieso sind die Kosten so hoch?

Brandl: Das sind Kosten für die Unterbringung und die pädagogische Betreuung. In dramatischen Fällen ist auch eine medizinische Betreuung nötig. Nach meinen Informationen liegen diese Kosten im Durchschnitt bei etwa 110 Euro pro Person und Tag.

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Wäre es eine Lösung, die Standards zu senken?

Brandl: Von der Idee, Flüchtlinge aus der Jugendhilfe rauszunehmen, sobald sie 18 sind, halte ich viel. Aber dazu braucht es eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Rechtssprechung, wie Jugendhilfe nach aktuellem Standard auszusehen hat, ist ganz eindeutig. Der Gesetzgeber müsste deshalb die Rahmenbedingungen ändern – vor 2018 wird wohl kein Thema sein.

Am 1. Januar 2017 werden auf dem Papier viele jungen Flüchtlinge 18, weil für sie bei der Einreise ein Stichtag festgelegt worden ist, wenn sie keine Papiere hatten. Was kommt auf die Kommunen zu?

Brandl: Das können wir noch überhaupt nicht abschätzen, weil wir die konkreten Zahlen nicht kennen. Wir wissen nicht, ob wir von hundert oder tausend Personen sprechen. Die Beteiligung vom Staat ist gut gemeint und ein dreistelliger Millionenbetrag ist sicher nicht von Pappe. Aber bisher wissen wir einfach nicht, wie sehr uns das entlasten wird.

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