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Fehler am Verwaltungsgericht

Spanner-Prozess geplatzt

München – Der Prozess gegen einen angeblichen Spanner-Bürgermeister aus dem nördlichen Oberbayern ist wegen einer falsch besetzten Richterbank am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geplatzt.

Die Schöffen in diesem Prozess müssen ebenso wie der beschuldigte Bürgermeister berufsmäßige kommunale Wahlbeamte sein. Einer der beiden Schöffen war jedoch ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter – Bezirkstagspräsident von Niederbayern. Schuld war ein Fehler in der Liste, die dem Gericht vorlag.

Der Bürgermeister soll im Januar 2009 auf der Damentoilette einer Autobahn-Raststätte mit einem Kosmetikspiegel eine Frau in der Nachbarkabine beobachtet haben. Das Verwaltungsgericht kürzte ihm für drei Jahre das Gehalt. Doch der Bürgermeister wehrt sich in nächster Instanz gegen dieses Urteil.

gut

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