Etappensieg

Gericht entscheidet: AOK muss Honorare auszahlen

München – Etappensieg für Bayerns Hausärzte im Streit mit der AOK: Per Eilentscheidung hat das Sozialgericht München die Krankenkasse verpflichtet, Arzthonorare in Höhe von 2 Millionen Euro doch noch auszuzahlen.

Die AOK hatte diese Summe in ihren Abschlags-Zahlungen für Januar einbehalten. Der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) hatte daraufhin das Gericht angerufen.

Hintergrund ist eine seit Wochen schwelende Auseinandersetzung zwischen den Ärzten und der Krankenkasse. Im Dezember hatte die AOK an rund 2700 Hausärzte Rückforderungen in Höhe von 12,5 Millionen Euro gestellt. Die Mediziner, so die Begründung, sollen Leistungen falsch abgerechnet haben. Um ihre Forderungen geltend zu machen, hatte die AOK in einem ersten Schritt das Januar-Honorar von rund 1800 Hausärzten gekürzt.

Der Verband reagierte erleichtert auf die Entscheidung des Gerichts. Der Vorsitzende Dr. Dieter Geis sieht die Rechtsauffassung des BHÄV bestätigt, wonach die Kasse nicht berechtigt war, Honorare ohne Rücksprache mit dem Verband zu kürzen. „Alleingänge der AOK Bayern sind nicht rechtmäßig“, erklärte er. Gleichzeitig rief er die Kasse zur Zusammenarbeit auf. Es gelte nun, die Rückforderungen im Einzelfall zu prüfen.

„Der Beschluss des Gerichts ist zu akzeptieren und umzusetzen“, sagte ein AOK-Sprecher unserer Zeitung. Man werde das Geld jetzt und in den kommenden Monaten „ohne Verrechnung an den Hausärzteverband überweisen“ – obwohl die Kasse eine andere Rechtsauffassung habe.

Gleichzeitig prüfe man daher den Beschluss des Sozialgerichts, um dann über weitere Schritte zu beraten. Die AOK könnte etwa beim Landessozialgericht Rechtsmittel einlegen.

Über die Frage, ob die Millionen-Forderungen der AOK überhaupt rechtmäßig sind, ist damit nicht entschieden. Allerdings enthält der 20-seitige Beschluss eine Einschätzung hierzu. Insgesamt sei sowohl formell aus auch materiell zu bezweifeln, ob die Korrekturenen rechtens sind, heißt es dort. Die AOK bleibt aber bei ihren Forderungen.

Inzwischen ist auch die Staatsanwaltschaft München I mit dieser Frage betraut. Der Miesbacher Arzt Dr. Florian Meier hat Anzeige gegen AOK-Chef Helmut Platzer erstattet. Wie berichtet, wirft Meiers Anwalt Adam Ahmed der Kasse versuchten Betrug vor.

Marcus Mäckler

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