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Daniel I. im Gerichtssaal am Landgericht Regensburg (Archivfoto von 1999).

Gericht entscheidet über Sicherungsverwahrung für Sexualmörder

Regensburg - Knapp zwölf Jahre nach dem Sexualmord an einer Joggerin beim niederbayerischen Kelheim wird über die Sicherungsverwahrung des Täters entschieden. Es handelt sich um einen der ersten Fälle in Deutschland, bei dem über die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines nach dem Jugendstrafrecht Verurteilten verhandelt wird.

Die gesetzliche Grundlage dafür ist erst im Sommer 2008 geschaffen worden. Der Prozess gegen den heute 31-jährigen Mann werde am 2. und 3. März vor dem Regensburger Landgericht stattfinden, kündigte das Gericht an.

Der Bundesrat hatte vor einem halben Jahr in einem Eilverfahren dem Gesetz zugestimmt, um eine Haftentlassung des 31-Jährigen zu verhindern. Ursprünglich wollte die Länderkammer erst später über die Vorlage abstimmen, dann wäre der Sexualmörder allerdings bereits wieder frei gewesen. Auf Antrag der bayerischen Staatsregierung wurde die Behandlung daher vorgezogen, und der Bundespräsident setzte das Gesetz kurzfristig in Kraft. So konnte die Staatsanwaltschaft wenige Tage vor der Freilassung des Mannes die Verwahrung beantragen. Nach der neuen Vorschrift hatte das Regensburger Gericht dann zunächst die vorläufige Unterbringung verfügt, diese Entscheidung muss nun im Prozess überprüft werden.

Der Schreiner war wegen der Gewalttat vom Sommer 1997 zu der Jugendhöchststrafe von zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, er wird von der Staatsanwaltschaft nach wie vor als gefährlich eingestuft. Er hatte als 19-Jähriger in einem Waldgebiet eine 31 Jahre alte Joggerin überfallen. Der Mann hatte die Sozialpädagogin minutenlang gewürgt, der Frau die Kleider vom Leib gerissen und sich über dem nackten Körper der Sterbenden selbst befriedigt. Das Sperma führte nach rund einjährigen Ermittlungen auf die Spur des Täters. Er wurde nach dem bis dahin größten Serien-Gentest Bayerns festgenommen, die Sonderkommission hatte bei rund 1200 Autofahrern Speichelproben genommen.

In dem anstehenden Verfahren müssen zwei psychiatrische Sachverständige ihre Gutachten über den Mann vorstellen. Eine Gutachterin hatte bereits 1999 in dem Mordprozess erklärt, dass der Schreiner zum Wiederholungstäter werden könne. Auch die Gefängnispsychologen hielten den Mann weiter für gefährlich.

In den vergangenen Jahren wurde lange darüber diskutiert, die nachträgliche Sicherungsverwahrung auf Verurteilte auszudehnen, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden. Bislang gab es die Vorschrift nur für Gewalttäter, die nach dem Erwachsenenstrafrecht bestraft wurden.

dpa

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