Gericht erlaubt Mai-Demo von Rechten

Würzburg/Schweinfurt - Rechtsextreme dürfen am 1. Mai in Schweinfurt und in Würzburg demonstrieren. Damit hebelt das Verwaltungsgericht ein Verbot der Städte aus.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot lägen nicht vor, teilte das Verwaltungsgericht Würzburg am Dienstag mit. Auch wenn die Behörden gewalttätige Ausschreitungen erwarteten, rechtfertige dies nicht ein vorbeugendes Verbot, erläuterte ein Sprecher.

Städte hatten Aufmärsche verboten

Zahlreiche bürgerliche Initiativen, Parteien und Kirchen haben für Samstag zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Die Städte hatten die für den Feiertag geplanten Aufmärsche der Rechtsextremen kürzlich verboten. Zu groß sei die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, hieß es. Militante Gegner wie Linksautonome könnten darüber hinaus die Lage verschärfen, sollten sie sich zu Gegendemonstrationen versammeln.

Am 1. Mai soll es zudem etliche andere Veranstaltungen in den Städten geben, unter anderem zur Integration von Migranten. Die Veranstalter der rechtsextremen Demonstrationen hatten vor dem Würzburger Verwaltungsgericht gegen die Verbote geklagt. Jetzt wiederum können die Städte gegen den Verwaltungsgerichtsbeschluss vorgehen und Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen.

dpa

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