Urteil: Genmais-Vernichtung rechtmäßig

Augusburg - Die Anordnung der Regierung von Oberbayern, mit Genmais verunreinigtes Saatgut und auch Pflanzen vernichten zu lassen, war rechtens. Ein Bauer hatte dagegen geklagt.

Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg in einem Urteil am Dienstag entschieden (Az.: Au 1 K 10.947). Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass neben Bayern in sechs anderen Bundesländern Körner des nicht zugelassenen Genmais NK 603 im Saatgut enthalten waren.

Im konkreten Fall hatte ein Landwirt gegen die Anordnung Klage eingereicht - das Verwaltungsgericht wies diese am Dienstag ab. Der Anbau habe gegen das Gentechnikgesetz verstoßen, auch wenn der Landwirt nichts von der Verunreinigung wusste, urteilte das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg. Die Ermessensentscheidung der Regierung von Oberbayern, die Pflanzen und das Saatgut vernichten zu lassen, sei auch wegen der Gefahr des Auskreuzens der Genpflanzen fehlerfrei, erforderlich und angemessen gewesen.

Die Landwirte waren der Anordnung im vergangenen Sommer nachgekommen und hatten Saatgut sowie die daraus gewachsenen Pflanzen vernichtet. Allerdings forderten viele eine Feststellung der Gerichte, dass diese Anordnung rechtswidrig war. Alleine beim Verwaltungsgericht Augsburg gingen dazu 50 Klagen ein. Die Bauern wollten damit einen möglichen Schadenersatzanspruch klären und verhindern, dass ihre Ernte erneut wegen einer ähnlichen Anordnung zerstört werden könnte. Wegen der vielen anderen Verfahren hat das Augsburger Gericht die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen.

dpa

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