Gericht verhandelt über umstrittenen Frankenschnellweg
Nürnberg - Der Rechtsstreit um den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg geht Ende Oktober in die nächste Runde.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren auf den 27. Oktober festgesetzt, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Sie und der klagende Bund Naturschutz (BN) bekämen dabei die Möglichkeit, ihre Argumente vorzutragen. Die Stadt erhofft sich vom der Verhandlung zudem einen Hinweis darauf, ob der VGH in dem Streit den Europäischen Gerichtshof einschalten will. Die städtischen Pläne sehen einen kreuzungsfreien Ausbau des autobahnähnlichen Frankenschnellwegs vor. Ampeln sorgen dort bisher für lange Staus.
In dem Berufungsverfahren muss unter anderem die Frage geklärt werden, ob im Rahmen der Ausbauplanung nicht doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sein könnte. Das hat die Stadt Nürnberg unter Berufung auf Landesgesetze bislang bezweifelt. Danach sind solche teuren Prüfungen erst bei einem mehr als zehn Kilometer langen Straßenausbau erforderlich. Diese Gesetzesregelung, so hatte der VGH Ende Juni entschieden, stehe möglicherweise nicht im Einklang mit dem EU-Recht. Um das Verfahren zu beschleunigen, erwägt Nürnberg nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
dpa