89-Jährige muss zahlen

Gericht weist Klage gegen Rundfunkgebühren ab

Ansbach - Wer öffentlich-rechtliches Fernsehen schauen oder Radio hören will, muss dafür zahlen. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung, wie eine 89-Jährige, die gegen die Gebühr geklagt hatte.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag abgewiesen. Dies bestätigte der stellvertretende Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, Jürgen Stadler, am Freitag. Die Klägerin, eine 89 Jahre alte Frau, die durch einen Schlaganfall behindert ist, war nach dem alten Recht vollständig von dem Beitrag befreit.

Nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der am 1. Januar in Kraft trat, muss die Frau jedoch ein Drittel des Beitrags zahlen. Die Kammer begründete ihre Entscheidung damit, dass mit dem sogenannten Nachteilsausgleich bereits die Behinderung der Seniorin berücksichtigt worden sei.

dpa

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