Keine Ausnahmen mehr

Gerichtsurteil: "Depperltest" nach jeder Alkoholfahrt

München - Wer in Bayern mit weniger als 1,6 Promille am Steuer erwischt wird, konnte bislang um den "Idiotentest" herumkommen. Das dürfte jetzt vorbei sein. Laut einem Gerichtsurteil ist die MPU künftig quasi Pflicht.

Bayern geht mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Zukunft zum sogenannten Idiotentest - egal, wie viel Alkohol er im Blut hatte. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, über das am Freitag zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte.

Darin heißt es: „Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (...), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.“ Das gelte auch, wenn der Fahrer weniger als 1,6 Promille im Blut habe und zum ersten Mal erwischt werde.

Eine Frau, die mit 1,28 Promille aus dem Verkehr gezogen worden war, hatte dagegen geklagt, zur in Bayern auch „Depperltest“ genannten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu müssen. Die Klage wurde abgewiesen. Ähnlich hatte im Sommer dieses Jahres in einem anderen Fall auch schon der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Das bayerische Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision zugelassen (Aktenzeichen: 11 BV 14.2738).

Die Frage, ob schon nach der ersten Trunkenheitsfahrt ein Idiotentest fällig wird, ist rechtlich umstritten. In den meisten Bundesländern wird die MPU bei Ersttätern erst ab einem Schwellenwert von 1,6 Promille angeordnet. Nur wenige Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und jetzt auch Bayern handhaben dies strenger.

Das führe zu einer kuriosen Wanderbewegung, hatte der ADAC-Jurist Markus Schäpe bereits nach dem Urteil aus Baden-Württemberg im Sommer gesagt: Manche betroffene Berliner und Baden-Württemberger hätten nach einer Verurteilung einfach ihren Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt, um ihren Führerschein ohne Idiotentest zurückzubekommen.

Die MPU soll klären, ob ein Fahrer geeignet ist, ein Fahrzeug zu steuern. Sie wird deutschlandweit jährlich mehr als 90 000 Mal angeordnet, in der Hälfte der Fälle nach Trunkenheitsfahrten. Rund 40 Prozent der Fahrer fallen laut ADAC durch den Test.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Bundesanstalt für Straßenwesen zur MPU

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Prozess um Promi-Arzt Gsell: Fall bald endgültig zu den Akten gelegt?
Nürnberg - Der Antrag von Gsells Witwe Tatjana, das Verfahren erneut aufzurollen, wurde abgelehnt. Der Fall könnte innerhalb einer Woche endgültig zu den Akten gelegt …
Prozess um Promi-Arzt Gsell: Fall bald endgültig zu den Akten gelegt?
Das sind die beliebtesten Studiengänge in Bayern
Im Wintersemester 2017/2018 sind weitaus mehr Studenten in bayerischen Hochschulen eingeschrieben als im letzten Jahr. Ein Fach scheint dabei ganz besonders beliebt zu …
Das sind die beliebtesten Studiengänge in Bayern
100 Folgen Hubert und Staller: Das sind die besten Sprüche
Hubsi, Hansi, der Girwidz, die Sonja, der Riedl - echte Fans wissen sofort: Das sind die Kult-Figuren aus der ARD-Serie Hubert und Staller. Zur 100. Folge haben wir ihre …
100 Folgen Hubert und Staller: Das sind die besten Sprüche
Frühling im November, doch ein Experte rät von Bergtouren ab
Erst Schneeregen und Frost, jetzt Sonnenschein wie im Frühling: In dieser Woche wird es in weiten Teilen Bayerns noch einmal richtig warm. Von Ausflügen in die Berge rät …
Frühling im November, doch ein Experte rät von Bergtouren ab

Kommentare