Gewerbesteuer: Die Gemeinde-Kassen fahren Achterbahn

Die kommunalen Finanzen wanken: Gemeinden schlagen Alarm, weil in der Krise die wichtigen Gewerbesteuer-Einnahmen einbrechen. Kämmerer werden knickrig, öffentliche Projekte liegen auf Eis. Doch viele Orte schlagen sich überaus tapfer – einige nehmen Rekordsummen ein. Ein Kassenbericht.

Die Stimmung war miserabel. „Magere Zeiten für Kommunen“, hieß es Ende Juni, als der Bayerische Gemeindetag riesige Einbrüche bei den Gewerbesteuer-Einnahmen im ersten Quartal vermeldete. Inzwischen, scheint es, sind die Kommunen – trotz Einbußen – wieder etwas optimistischer: auch, weil alle tätig geworden sind. Denn so viel ist klar: Die Gewerbesteuer ist wichtig für sie. Sie ist die wichtigste originäre Einnahmequelle, aus der öffentliche Ausgaben bestritten werden. Besteuert werden die Gewerbebetriebe, gemessen an ihrer Ertragskraft. Steuerschuldner ist der Unternehmer. Rund ein Fünftel der Einnahmen müssen die Gemeinden allerdings als Gewerbesteuerumlage abführen – an Bund und Länder.

München

München betreibt eine Art Trotz-Politik – und kann es sich leisten. Trotz rückläufiger Einnahmen wird weiter kräftig investiert. Der Zufluss an Gewerbesteuern liegt für 2009 bis dato bei 1,35 Milliarden Euro. Im Jahr davor waren es 1,73 Milliarden Euro. Abgerechnet wird erst zum Jahresende, die Summe kann sich noch nach oben oder unten ändern. „Es droht keine Pleite, alle Rechnungen werden beglichen“, hat Kämmerer Ernst Wolowicz verkündet. Die Boom-Jahre hatte die Stadt genutzt, um Schulden abzutragen. Tilgung allein 2008: 600 Millionen Euro. Das zahlt sich jetzt aus. Zugleich sind die Rücklagen, der kommunale Sparstrumpf, reichlich bedient worden. So sind neue Schulden und Entnahmen aus dem Rücklagen-Topf möglich. Das Investitionsvolumen von über 600 Millionen Euro wurde gegenüber 2008 um 16 Prozent reduziert. Investitionen nähren vor allem die heimische Wirtschaft. Und über sie kommen Gewerbesteuern herein.

Starnberg

Per Verschiebebahnhof hat Starnberg die nicht erwarteten Einbußen bei der Gewerbesteuer bewältigt. Ende des ersten Quartals sah es duster aus: Auf 2,6 Millionen Euro hatte der Kämmerer die Verluste fürs laufende Jahr hochgerechnet. Dabei war die Gewerbesteuer im Haushaltsansatz schon um 1,5 Millionen Euro abgespeckt. Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger erließ sofort eine Haushaltssperre. Die konnte der Stadtrat aber schon einen Monat später wieder aufheben: Der Stadt war es gelungen, durch die Verlegung nicht dringlicher Projekte (etwa des Dauerbrenners Seeanbindung) ins nächste Haushaltsjahr das Millionenloch zu schließen. Immerhin: Durch die Mindereinnahmen sinkt auch die Gewerbesteuerumlage, die an Bund und Länder abgeführt wird: Die Stadt „spart“ so 560 000 Euro.

Münchner Norden

Trotz Gewerbesteuer-Minus will Grasbrunn Großprojekte wie den Neubau einer Grundschule nicht fallen lassen. Die Gemeinde spart woanders: bei Straßenbau und Lärmschutz. Rund 7,5 Euro Gewerbsteuer statt wie bisher 10 Millionen hatte man für das Jahr veranschlagt. Eingenommen wurden erst 6,5 Millionen Euro. Der Grund „ist nicht die allgemeine Wirtschaftslage, sondern die Übernahme von verschiedenen ortsansässigen Firmen“, sagt Kämmerer Wolfgang Mende. In Unterschleißheim gibt es indessen eine Gewerbesteuerexplosion: Mit 49 Millionen Euro hat die Stadt mehr als das Doppelte des im Haushalt angesetzten Betrags eingenommen. Der Grund: eine sehr hohe Einmalzahlung eines Steuerzahlers – und die vorsichtige Ansatzplanung. Die wäre auch ohne die einmalige Zahlung weit übetroffen worden.

Moosburg

In Moosburg (Kreis Freising) sind rund 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuern im laufenden Haushaltsjahr weggebrochen. Dabei hatte Kämmerer Hans Walther vorsichtig kalkuliert: Trotz 10,7 Millionen Euro Steuereinnahmen 2008 plante er 2009 nur 5,5 Millionen ein – trotzdem zu viel, wie sich zeigte: Vier Millionen Euro sprudelten nur – ein harter Schlag angesichts großer Pläne. Die Folgen: Das denkmalgeschützte Feyerabendhaus im Zentrum wird erst in einem Jahr saniert – frühestens. Der Bau des Jugendhauses beginnt nicht vor 2010. Die Ortsfeuerwehr Pfrombach wird länger auf die neue Unterkunft warten. Die Sanierung zentraler Straßen wurde auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Hohenkammer

Enorm ist das Minus in Hohenkammer (Kreis Freising, 2400 Einwohner). 2008 flossen noch 1,25 Millionen Euro, der Haushaltsansatz für 2009 kalkulierte mit 900 000 Euro. Nun rechnet Kämmerer Marco Unruh mit nur 317 000 Euro. Projekte müssen nicht zurückgestellt werden: Die Kanäle und Straßen sind in Ordnung, die Kommune hat viel investiert – es stehen keine größeren Vorhaben an. Zudem hat man Rücklagen gebildet.

Dachau

In Dachau brechen die Gewerbesteuereinnahmen ein. OB Peter Bürgel rechnet mit einem Minus von sieben Millionen Euro. 2010 soll es noch schlimmer werden: „Da werden es 14 Millionen weniger.“ Als erstes sagte der OB den jährlichen Stadtratsausflug ab. Dafür werden die Fraktionschefs in Klausur gehen, um zu beraten, wo der Rotstift angesetzt wird. Gestern wurde eine Haushaltssperre verhängt. 2008 nahm die Stadt 26 Millionen an Gewerbesteuer ein – ein sehr gutes Jahr: Es waren nur 16 Millionen angesetzt gewesen.

Neubiberg

Neubiberg ist vorsichtig geworden. Die Gemeinde im südlichen Landkreis München, die als größten Arbeitgeber den Chiphersteller Infineon beherbergt, hat für heuer nur 900 000 Gewerbesteuereinnahmen angesetzt. „Damit sind wir das Schlusslicht im Landkreis“, seufzt Bürgermeister Günter Heyland. Die zaghafte Kalkulation hat ihren Grund: 2008 musste man rund sechs Millionen Euro Gewerbesteuer zurückerstatten, weil die örtlichen Firmen – darunter Infineon und Qimonda – 2007 größere Vorauszahlungen geleistet hatten, als dann fällig waren. Projekte wie die Sanierung des Kindergartens St. Christophorus und der Neubau des Feuerwehrhauses in Unterbiberg wurden gestrichen.

Geretsried

Geretsried als Wirtschaftsstandort Nummer eins im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist stark betroffen: Die Gewerbesteuer brach um 40 Prozent ein. Anfang des Jahres hatte man noch mit zehn Millionen Euro gerechnet, nun wird mit sieben Millionen kalkuliert. Die Einkommensteuer liegt zum Halbjahr bei 5,2 Millionen Euro, eingeplant waren zu Jahresbeginn 10,6 Millionen Euro. Um das Haushaltsloch zu stopfen, wird bei freiwilligen Leistungen kräftig gekürzt. Zudem geht es an die Reserven: Bis 2011 werden 5,1 Millionen Euro aus Rücklagen entnommen. Mit normalisierten Gewerbesteuereinnahmen rechnet man frühestens 2012.

Wolfratshausen

Wolfratshausen kämpft mit einem Gewerbesteuer-Minus. Eingeplant waren heuer rund 6,2 Millionen Euro Einnahmen. Diese Summe wurde nach unten korrigiert: auf 5,8 Millionen Euro. Deshalb erhöht die Stadt ihre Kreditaufnahme und entnimmt mehr Geld aus Rücklagen. Im Oktober soll eine nicht öffentliche Klausur der Stadtrats stattfinden, um Sparmöglichkeiten zu diskutieren.

Penzberg

In Penzberg ist die Situation bei der Gewerbesteuer angespannt. Die Stadt rechnet statt mit 5,8 Millionen nur mit 500 000 Euro. In besseren Zeiten waren es 20, einmal sogar 45 Millionen Euro. Folgen: Der Neubau für die Musikschule liegt auf Eis, auch beim Sportstättenbau wird ans Sparen gedacht.

Fürstenfeldbruck

Andere Landkreis-Kommunen blieben vom großen Steuer-Minus verschont, aber Fürstenfeldbruck musste massiv gegensteuern. 14 Millionen Euro waren anvisiert, jetzt rechnet man mit drei Millionen Euro weniger. Da auch erhoffte Grundstückserlöse nicht zu erwarten sind, erließ OB Sepp Kellerer im April eine Haushaltssperre. Das heißt, dass man nur laufende Investitionen weiterführt. Für zusätzliche Wünsche – Straßensanierungen, Schulneubau, freiwillige Leistungen – ist kein Geld da.

Garmisch-Partenkirchen

Im Haushalt 2009 wurden sieben Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen angesetzt. „Diese Zahl haben wir schon überschritten“, sagt Rathaus-Sprecher Florian Nöbauer. Aktueller Stand: acht Millionen Euro. Die Misere des Automobil-Zulieferers „Geiger technologies“, der im Januar Insolvenz angemeldet hatte, hat keine Folgen für die Finanzlage der Marktgemeinde: Dem Vernehmen nach hat das Unternehmen schon in den vergangenen Jahren keine Gewerbesteuer mehr gezahlt.

Erding

2009 erwartet Erding keine Einbußen bei der Gewerbesteuer. Im Gegenteil: „Wir haben den Ansatz nach oben korrigiert“, sagt Reinhard Böhm, Chef der Stadtverwaltung. Statt mit 14,5 rechnet man mit 16 Millionen Euro. Kein geplantes Projekt in Erding werde aufgeschoben: Fürs Erdinger Stadtmuseum und die dringende Sanierung an Grundschulen sei Geld da. Nachdem 2008 einen Einnahme-Rekord von 21 Millionen Euro brachte, scheinen auch 2009 und 2010 gute Jahre zu werden. Im kommenden Jahr, schätzt man, sollen es erneut 14 Millionen Euro sein.

Würmtal

Trotz Einbußen bei der Gewerbesteuer erwarten Planegg und Gräfelfing 2009 einen positiven Abschluss. „Wir haben sehr vorsichtig geschätzt“, sagt Planeggs Kämmerer Peter Vogel. Die angepeilte Summe von 13,5 Millionen Euro werde die Gemeinde, zu der der Biotech-Standort Martinsried gehört, erreichen. Ähnlich ist die Lage in Gräfelfing. Die geplanten 12,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen hat man bereits erreicht, sagt Bürgermeister Christoph Göbel. Die Abgaben zugezogener Firmen gleichen Einbußen aus. Nun verlegt auch Tabak-Riese Philipp Morris seine Deutschland-Zentrale hierher. Ein Grund: Der Gewerbesteuer-Hebesatz beträgt dort 260 Punkte – in München 480.

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