Erdogan rüffelt Gabriel: "Beachten Sie Ihre Grenzen!"

Erdogan rüffelt Gabriel: "Beachten Sie Ihre Grenzen!"
Egal ob Autofahrer, Radler oder Fußgänger: Alkohol darf an Tankstellen wieder gekauft werden. foto: Marc Müller/dpa

Ende im Tankstellen-Streit?

Es gibt noch Bier nach acht

München - Ein abendlicher Tankstellen-Gipfel im Ministerium sorgt für wenig Klarheit und einen Haufen Ärger. Noch immer gibt es keine landesweit einheitliche Regelung. Vorerst wird nachts weiter Alkohol verkauft.

München – Man trank Orangensaft und biss in Salamisemmeln. Damit wäre das Wesentliche über den Tankstellen-Gipfel der Staatsregierung gesagt, lästern Teilnehmer. Mit einem eher kleinen Kompromiss ging die Runde aus CSU, FDP, Tankstellenpächtern und Mineralölindustrie am Montagabend wieder auseinander.

Und der sieht so aus: Die Politik setzt weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung, dass nach 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft wird. Tankstellen, die sich daran halten, sollen zur Belohnung weniger intensiv kontrolliert werden. Ein Angebot (oder eine Drohung), das viele Pächter kalt lässt – nur ein Teil der Tankstellen will sich die Selbstverpflichtung auferlegen. Der Mineralölwirtschaftsverband MWV, der die Riesen Shell, BP, Aral, Esso und OMV vertritt, mag keine Empfehlung aussprechen.

Immerhin, er rate wenigstens nicht ab, freut sich Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU): „Ein weiterer wichtiger Schritt.“ Sie will Saufgelage vor allem Jugendlicher an Tankstellen wirksam unterbinden, über die richtigen Maßnahmen gibt es aber seit Wochen Streit. Das Problem ist ein Gezerre um verschiedene Interessen. Die Tankstellenpächter haben die Sorge, dass ihnen durch einen Verkaufsstopp bis zu 20 Prozent des Laden-Umsatzes wegbrechen könnten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will verhindern, dass kleinlich zwischen Fußgängern (durften zwischenzeitlich nicht an der Tankstelle einkaufen) und Reisenden unterschieden wird. Und die FDP will durch den Streit erreichen, dass die CSU doch noch auf ein eigenes Ladenschlussgesetz für Bayern einschwenkt, eines der FDP-Lieblingsthemen.

Gekämpft wird mit harten Bandagen. Die FDP brachte am Dienstag per Pressemitteilung die Falschinformation unter die Leute, die CSU sei beim Ladenschluss eingeknickt. Haderthauer dementierte umgehend schriftlich, ihre Wut war an vier Ausrufezeichen abzulesen. Sie habe gleich am Anfang klargestellt, „dass die gesetzlichen Grundlagen so bleiben, wie sie sind“, sagte sie unserer Zeitung. Auch die Tankstellen hätten kein Ladenschlussgesetz gefordert – warum auch, sie hätten ja bisher einen Vorteil gegenüber dem Einzelhandel, der werktags um 20 Uhr und am Sonntag schließen müsse, sagt Haderthauer. Günter Friedl, Chef des bayerischen Tankstellengewerbes, nennt die jetzige Lösung ein „zufriedenstellendes Ergebnis“. Denn Ladenschluss hin, Interessenskonflikte her – Fakt ist, dass Tankstellen wieder rund um die Uhr Reisebedarf verkaufen dürfen. Egal ob an Autofahrer, Fußgänger oder Radlfahrer.

Was unter Reisebedarf verstanden wird, regelt in Ermangelung eines bayerischen Ladenschlussgesetzes weiterhin das Bundesgesetz – beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht, das den Proviant wie folgt definierte: Vier Halbe Bier, ein Flasche Wein oder 0,1 Liter Schnaps sind erlaubt. Die bayerischen Polizeigewerkschaften zeigen für das Ergebnis des Tankstellen-Gipfels erwartungsgemäß wenig Verständnis. Als „politischen Kuhhandel“ bezeichnet Hermann Benker, der Bayern-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, die freiwillige Selbstverpflichtung. Er fordert ein bayerisches Ladenschlussgesetz, das ein für alle Mal für Klarheit sorgen soll. Die Gewerkschaft der Polizei in Bayern kritisiert, dass in dem Streit nun eindeutig wirtschaftliche Interessen gesiegt hätten. Immerhin: Wenigstens die Nachtschwärmer dürften einverstanden sein.

Christian Deutschländer und Patrick Wehner

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