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Die Sanierung von mit Altlasten kontaminierten Grund kann sehr sehr teuer werden.

Auf Gift gebaut: Haus wird Haftungsrisiko

Schwabmünchen - Weil sie als Eigentümer für ihnen bislang unbekannte Altlasten auf ihrem Grundstück haftet, fürchtet eine Familie um ihre Existenz. Ein Prozess läuft seit drei Jahren.

Damit hatten die Stadelbauers nicht gerechnet: Vor drei Jahren haben sie mitten in Schwabmünchen auf dem ehemaligen Kroengelände gebaut. Doch ihr Haus steht auf Giftmüll. Dieser ist zwar in mehr als sieben Metern Tiefe, so müssen die Stadelbauers nicht um ihre eigene Gesundheit fürchten. Doch drohen ihnen hohe Schadensersatzforderungen. Denn wenn etwas von den krebserregenden polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) ins Grundwasser gelangt, würden die Stadelbauers haften und müssten wohl die Sanierung bezahlen. Dass sie nichts für das Gift unter der Erde können, ändert daran nichts.

Wie die Altlasten in den Boden gelangten, ist unklar. Wahrscheinlich handelt es sich um eine alte Bauschuttgrube. Die Stadelbauers ahnten davon aber nichts. Zwar gab es im Bebauungsplan Hinweise auf Altlasten auf dem mehr als 50 000 Quadratmeter großen Gelände, doch die Gemeinde bescheinigte der Familie nach einer Bodenuntersuchung Unbedenklichkeit. Allerdings wurde nur in geringen Tiefen geforscht, mit denen Mensch und Pflanzen in Berührung kommen - dem sogenannten Wirkungspfad Boden-Mensch und Boden-Pflanze. Tiefer zu bohren ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Stadt Schwabmünchen sorgt sich offenbar selbst

Die Stadelbauers meinen, dass die tiefliegenden Giftstoffe den Wert ihres Grundstücks mindern. Die Stadt Schwabmünchen hat außerdem im öffentlichen Bereich neben ihrem Grundstück circa 75 Lastwagenladungen „Boden“ als Sondermüll abtransportieren lassen wurden. Vielleicht fürchtete sie auch, dass sie für eine eventuelle Sanierung haftbar wäre und will vorbeugen.

Zwar ist rechtlich in erster Linie der Verursacher von Giftstoffen verpflichtet, die Kosten einer Sanierung zu tragen. Doch muss ihm seine Schuld nachgewiesen werden. Klappt dies nicht - wie in vielen Fällen - kann nach dem Bodenschutzgesetz auch der Eigentümer haften - ohne direktes Verschulden. Zwar hat im Jahr 2000 das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundstückseigentümer nicht in jedem Fall für die Kosten der gesamten Maßnahme haften müssen und eine Abwägung der Interessen der Grundeigentümer mit denen des Gemeinwohls gefordert. Doch ist das Haftungsrisiko nach wie vor immens, da das Urteil den Gerichten sehr viel Spielraum zu Interpretationen lässt.

Die Entscheidung (Az. 1 BvR 242/91 und 315/99) finden Sie hier.

Die Stadelbauers wollen es so weit nicht kommen lassen. Sie haben gegen die Miteigentümer des Grundstücks geklagt. Doch schleppt sich der Prozess bereits seit drei Jahren in die Länge - ein Ende ist nicht abzusehen. Schon allein die Grundwasseruntersuchungen, die das Wasserwirtschaftsamt vornehmen will, dauern laut der Familie Stadelbauer mindestens zwei Jahre. 

mm

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