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Die Firmenzentrale von Technosan in Krailling: Von hier aus wurden der Betrug angeordnet, den die Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände im Kreis Altötting in die Tat umsetzten. Foto: Sauer

Urteil für Kraillinger Unternehmer

Giftmüll-Skandal: Kontrollen haben komplett versagt

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Krailling - Im Fall Technosan ist der Hauptangeklagte wegen Betrugs und Umweltvergehen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der juristischen Aufarbeitung könnte eine politische folgen. Denn es stellt sich die Frage: Wie konnte das Unternehmen jahrelang unentdeckt agieren?

Über drei Jahre sind vergangen, seit bei einer Kontrolle auf einer Deponie im Kreis Mühldorf tausende Tonnen Bauschutt mit unzulässig hohen Schadstoffwerten entdeckt wurden. Über ein Jahr dauerten allein die Ermittlungen einer 20-köpfigen Sonderkommission, die einen der größten bayerischen Umweltskandale der letzten Jahrzehnte zu Tage förderten. Jetzt ist der Hauptangeklagte Alexander C., Gründer und Geschäftsführer des Entsorgungs- und Recyclingunternehmens Technosan aus Krailling (Kreis Starnberg), wegen Betrugs und unerlaubten Umgangs mit Abfällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Zwei ehemalige Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen wegen Beihilfe zum Betrug, ein weiterer eine Verwarnung.

Die Anklage hatte Technosan vorgeworfen, zwischen 2007 und 2012 eine halbe Million Tonnen Böden, Straßenaufbrüche, Bauschutt und Klärschlämme – kontaminiert mit krebserregenden Polycyclischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen, Quecksilber und anderen Giften – illegal entsorgt zu haben. Von rund einem Fünftel dieser Mengen sei anzunehmen, dass von ihnen eine strafrechtlich relevante Umweltgefährdung ausgegangen sei, stellte das Gericht fest. Ein Teil davon sei bis heute verschwunden geblieben. Der Betrugsschaden belaufe sich auf 3,7 Millionen Euro.

Geschäftsmodell konnte wohl gar nicht aufgehen

Technosan hatte kontaminierte Altlasten von Industriebetrieben, Bauträgern und Eisenbahngesellschaften übernommen und deren Aufbereitung und fachgerechte Entsorgung versprochen. Die Firma unterhielt dafür auf ihrem Betriebsgelände in Neuötting (Kreis Altötting) eine Behandlungsanlage zur Abscheidung von Giftstoffen. Die war jedoch störanfällig und kostenintensiv. Deshalb konnte das Geschäftsmodell wohl gar nicht aufgehen. C. habe entscheiden müssen, den Betrieb einzustellen oder jenseits des Erlaubten weiterzumachen, so der Vorsitzende Richter Rupert Heindl. Der Angeklagte entschied sich zum Weitermachen.

Abfälle wurden ohne Behandlung auf Deponien entsorgt

Also täuschte Technosan mit gefälschten Betriebstagebüchern vor, dass die Anlage lief und mischte Abfallstichproben für die vorgeschriebenen Laboruntersuchungen nach Bedarf zusammen. Dank der so erzielten niedrigeren Belastungswerte konnten die Abfälle auch ohne Behandlung kostengünstig auf Deponien mit niedriger Schutzklasse, oft in einfachen Kiesgruben, entsorgt werden.

Mit dem Schuldspruch ging am Montag nach 18 Monaten Hauptverhandlung die juristische Aufarbeitung des Falls zu Ende. Eine politische Aufarbeitung könnte folgen. Denn der Prozess zeigte, dass es im Fall Technosan auch um die Frage geht, wie das Unternehmen jahrelang unentdeckt giftige Abfälle falsch deklarieren und vorschriftswidrig entsorgen konnte, ohne dass jemandem etwas auffiel.

Kontrollen haben komplett versagt

Schon 2013 hatte das Bayerische Umweltministerium in einem Bericht zu Technosan das bisherige Überwachungssystem als „unzureichend beziehungsweise manipulationsanfällig“ bezeichnet. Inzwischen lässt sich sagen: Die Kontrollen haben komplett versagt.

Unregelmäßigkeiten bei der Firma hätten viel früher auffallen müssen. So sieht es zumindest die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II. „Es wurde Herrn C. sehr leicht gemacht“, stellte Richter Heindl fest. Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass auf dem Betriebsgelände in Neuötting schon 2006 sichtbares Chaos geherrscht haben muss. Spätestens 2007 hätte es wegen nicht sachgerechter Lagerung von Abfällen zu einer Betriebsstilllegung kommen müssen.

Den für die Aufsicht zuständigen Mitarbeiter beim Landratsamt nahm der Richter in Schutz. Er hätte bei seinem Arbeitspensum gar nicht die Zeit für eine umfassende Kontrolle des Betriebes gehabt, sagte Richter Heindl. Auch sei es nicht die Schuld des Landrates, dass er nicht das nötige Personal zur Verfügung gehabt habe.

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