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Ein Zug fährt nahe Mühldorf über denn Inn. 

Gleisausbau am „St. Nimmerleinstag“

München/Mühldorf – IHKs und Bahnpolitiker sind - mit Blick auf die Strecke München-Mühldorf - entsetzt über die neue EU-Bahnpolitik . Der Bundesverkehrsminister hat dem "Korridorprinzip" zugestimmt, nennt aber keinen Termin.

Eine Änderung der EU-Bahnpolitik schlägt in Schwaben und Oberbayern hohe Wellen. Wie berichtet, will die EU-Kommission die Trassenführung europäischer Fernbahnprojekte ändern. Zu dem Ausbauprojekt von Paris über Stuttgart, Augsburg, München, Mühldorf, Wien bis Bratislava, bisher TEN 17 genannt, tritt nun die Alternativroute Frankfurt-Nürnberg-Regensburg-Passau-Wien. Beide bilden einen großen „Korridor“.

Offen ist nun, welche der Trassen die EU künftig finanziell fördert – eine Beteiligung an den Planungs- und Baukosten steht auf dem Spiel. Die IHKs München-Augsburg sowie Schwaben fürchten, dass die bessere Erschließung des „Chemiedreiecks“ weiter verschoben wird. Auch die Chance „auf eine rasche Umsetzung einer leistungsfähigen Einbindung des Flughafens München in das europäische Fernverkehrsnetz“ drohe sich „zu verringern“, betonten die schwäbischen IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank und Otto Sälzle. Auch Gerhard Wieland, Referatsleiter für Schienenprojekte bei der IHK München-Oberbayern, fürchtet, dass „der Druck eher abnehmen wird“, sollte das EU-Parlament die geänderten Bahn-Korridore genehmigen.

EU-Parlamentarier sollen umgestimmt werden

In letzter Minute soll versucht werden, die EU-Parlamentarier für eine Ablehnung der Pläne zu gewinnen. Die Aussichten dafür stehen schlecht, glaubt der Grünen-Abgeordnete Toni Hofreiter, Vorsitzender des Bundestag-Verkehrsausschusses. Die Pläne kursierten schon seit 2010, ohne dass Proteste bekannt geworden seien. „Von dem Korridorprinzip wird die EU nicht mehr abrücken.“

Allerdings hat der Chef der CSU-Europaparlamentarier, Markus Ferber, die Pläne jetzt als „Irrsinn“ kritisiert. Nicht ohne Pikanterie sei indes, sagt Hofreiter, dass die IHKs in Franken die Neuordnung gut hießen. In einem Positionspapier zur Verkehrsinfrastruktur in der Metropolregion Nürnberg wird die Verbesserung der Schienentrasse Frankfurt-Nürnberg-Passau ausdrücklich gefordert – und der Neubau eines Tunnels, der Bau von Ausweich- und Überholgleisen sowie die Ertüchtigung der Strecke für höhere Geschwindigkeiten gefordert.

Hofreiter macht Ramsauers Einschätzung stutzig

Stutzig macht Hofreiter, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Pläne einschätzt. Er hatte das Korridorprinzip am Donnerstag zusammen mit den anderen EU-Verkehrsministern in Brüssel verabschiedet. In einer Stellungnahme hält er sich zugute, dass „keine verbindlichen Umsetzungstermine in die Leitlinien“ aufgenommen wurden und „die Planungs- und Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten“ gewahrt bleibe. Bahnkritiker wie Michael Wengler aus Mühldorf, der einen Bahnblog betreibt, sind entsetzt: „Endlich schwarz auf weiß, der St. Nimmerleinstag!“ In Bayern sei man mit den transeuropäischen Gleisnetzen „weit im Rückstand“ – das werde sich nicht ändern, wenn keine Termine genannt würden.

Dirk Walter

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