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In einer Spielbank liegt die Roulettekugel auf der "Null".

Glücksspiel: Kalkulierte Vertagung

München - Die meisten Bundesländer wollen das staatliche Glücksspielmonopol unbedingt erhalten – trotz Widerstands der FDP. Doch eine Entscheidung wird es erst nach den Wahlen im März geben. Eventuell können die Liberalen dann nicht mehr mitbestimmen.

Das vorläufige Ergebnisprotokoll klingt dürftig. Erst im Frühjahr wollen die Ministerpräsidenten darüber entscheiden, wie der milliardenschwere Glücksspielmarkt in Deutschland neu geregelt wird. Das wurde gestern beim Treffen der Länderchefs in Berlin vereinbart. Ende 2011 läuft der bisherige Staatsvertrag aus. Der Europäische Gerichtshof hatte im September entscheiden, dass ein Glücksspielmonopol nur dann zulässig ist, wenn die Spielsucht stärker bekämpft und die Werbung zurückhaltender gehandhabt wird.

In Bayern wartet der Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung, Erwin Horak, mit Spannung auf die Neuregelung. Er hofft, dass der Markt nicht für private Anbieter weiter geöffnet und dass „verbindliche Regeln“ bei der Werbung eingeführt werden. Dass Lotto oder aber die staatlichen Spielbanken gar nicht mehr werben dürfen, wie es Kritiker wie etwa der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge vorschlagen, will Horak nicht hinnehmen. Er spricht von „informativer Werbung“, die erlaubt sein müsse. Freilich gelte es, die Suchtprävention zu stärken.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Die Mehrheit der Länderchefs redeten gestern ganz so, wie Horak erhofft hatte. „Es gibt eine Einigung darüber, dass wir am Lotteriemonopol festhalten wollen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU). Das Monopol könne nur dann gehalten werden, wenn alle Bereiche tatsächlich eingebunden werden, wo es Suchtgefahren gebe. „Das ist noch nicht geschehen.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte striktere Regeln für Spielhallen. „Spielsucht bekämpft man nicht dadurch, indem man alles dem freien Markt überlässt.“ Auch Rheinland-Pfalz empfiehlt eine stärkere Regulierung, Schleswig-Holstein will die Liberalisierung.

Die Zeit drängt. Denn der Staatsvertrag muss von der Generaldirektion Binnenmarkt der EU genehmigt („notifiziert“) werden. Außerdem müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen. „Es könnte zeitlich eng werden“, warnt ein Insider. Einerseits. Andererseits könnte sich der Beschluss der Länderchefs als geschickter Kniff erweisen. Neben densportverbänden drängt nämlich nur die FDP auf Liberalisierung etwa der Sportwetten. Im Februar und März sind jedoch die Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und vor allem in Baden-Württemberg. Kassieren die Liberalen (aktuelle Wahlprognose auf Bundesebene: vier Prozent) Niederlagen, könnten die Länderchefs ohne den liberalen Störfaktor agieren.

Von Dirk Walter

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