Google droht in Bayern neuer Ärger

München - Wieder Ärger für Google: Nach der peinlichen Panne mit der schlampigen Unkenntlichmachung beim neuen Dienst Street View plant die Politik jetzt ein schärferes Datenschutz-Gesetz.

Der Auftakt von Google Street View hätte für den Weltkonzern nicht besser laufen können – hatte sich doch dieser nette Ort Oberstaufen angeboten, am Dienstag eine große Premieren-Party in der Provinz zu feiern. Die Bilder von den Feierlichkeiten in dem Allgäuer Fremdenverkehrsort wurden von Medien bundesweit verbreitet. Doch schon am Tag darauf: Katerstimmung. Google musste zugeben, dass die Unkenntlichmachung von Häusern auf Wunsch der Eigentümer nicht ganz funktioniert hat. Auf bestimmten Geräten war die sogenannte Pixelung einfach aufgehoben. Wie berichtet, hat Google die Bilder vorübergehend vom Netz genommen.

Jetzt droht Google neuer Ärger

Jetzt droht Google neuer Ärger – und zwar von Seiten der Politik. Bei der Herbstkonferenz der Justizminister, die gestern in Berlin stattfand, waren sich die Politiker einig: Die geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen reichen „mit Blick auf Geodatendienste wie zum Beispiel Google Street View“, so heißt es in einer Beschlussvorlage, nicht aus. Die Justizminister der Länder, darunter Beate Merk (CSU) für Bayern, sind sich einig, dass das Bundesdatenschutzgesetz „zeitnah“ geändert werden soll. Demnach hätte Google die gesetzliche Pflicht, Personen und amtliche Auto-Kennzeichen beziehungsweise auf Wunsch auch Gebäude unkenntlich zu machen. Veröffentlichungen von Panorama-Bildern müssten rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben werden.

Bislang macht das Unternehmen das freiwillig. Verstößt Google gegen das Gesetz, so ist es geplant, muss der Konzern mit Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro rechnen. Schnell könnten sich Beträge summieren, die auch einen Weltkonzern empfindlich schmerzen würden.

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