"Street View": Google soll Bürger bezahlen
München - Der Streit um die Foto-Landkarte „Google Street View“ macht kreativ. Die neueste Idee: Der Internet-Riese soll einen Euro Gebühr pro Bürger zahlen. Experten schütteln aber den Kopf.
Mit dem umstrittenen Millionen-Projekt „Street View“ baut Google eine neue Welt. Verknüpft mit Landkarten entsteht ein fotografiertes 3D-Abbild der Republik im Internet. Das Ergebnis ist nicht nur ein gigantisches Informations-Angebot – das Ergebnis ist eine potenziell grenzenlose Werbefläche.
Denn so könnte die Zukunft aussehen: Wenn sich Nutzer durch die fotografierten Straßen einer Stadt klicken, bekommen sie nicht nur die Fassaden der Häuser zu sehen, sondern auch Werbung. Schon heute kann man auf „Google Earth“ nachsehen, wo das nächste Hotel, eine Bar oder Tankstelle zu finden ist. „Dahinter stehen kommerzielle Interessen“, sagt CSU-Bundestagsmitglied Johannes Singhammer. „Das ist so, als würde ich ein Werbeplakat vor die Tür meines Geschäfts stellen.“
Sollte „Street View“ in Deutschland wie geplant Ende 2010 starten, könnte das Unternehmen bald kräftig mit der neuen Werbewelt verdienen. Und Singhammer will ein Stück vom Kuchen: Google soll einen Euro pro Bürger an die jeweilige Kommune zahlen, schlägt er vor. Die Gemeinden sollen freiwillig entscheiden dürfen, ob sie die Gebühr erheben, nachdem sie abgelichtet wurden.
Singhammers Begründung: Stellt ein Ladenbesitzer ein Werbeschild auf eine öffentliche Straße, dann ist das juristisch eine „Sondernutzung“ – und für die kann ihn die Gemeinde zur Kasse bitten. Nutzt „Street View“ die Fotografie der Straße zu kommerziellen Zwecken, dann sei auch das eine „Sondernutzung“ von öffentlichem Eigentum, nur eben digital – und dafür will Singhammer Google zur Kasse bitten.
Der bayerische Politiker hat sich mit seinem Vorstoß nun an den Deutschen Städte- und Gemeindebund in Berlin gewandt. Noch habe er keine offizielle Antwort erhalten, aber „da ist Interesse da“, ist er überzeugt. Über die Höhe der Gebühr lasse er mit sich reden. Zunächst gehe es um eine gesetzliche Klärung, vielleicht auch um eine Änderung des Gesetzes. Für Singhammer ist es in erster Linie eine Frage des politischen Drucks.
Eher eine Frage des Gesetzes ist es für StaatssekretärFranz Josef Pschierer (CSU) vom bayerischen Finanzministerium. Die Idee seines Parteikollegen hält er für unrealistisch. Solange sich die Google-Autos mit den Kameras auf dem Dach an die Straßenverkehrsordnung hielten, könne man nichts machen – immer vorausgesetzt, dass Personen, Hausnummern und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden. „Ich kann doch auch keinem Touristen verbieten, Fotos vom Marienplatz zu machen und sie ins Internet zu stellen.“
Der gleichen Meinung ist Gemeindetags-Sprecher Wilfried Schober. „Jede Straße ist für öffentliche Zwecke freigegeben“, erklärt er. Zum Beispiel sei es auch erlaubt, in einem Werbe-Auto auf und ab zu fahren. „Wenn die Straße nicht völlig zweckwidrig genutzt wird, kann ich auch keine Gebühr erheben.“
Abgesehen davon sieht Staatssekretär Pschierer auch Chancen in dem Internet-Projekt – nämlich für den Tourismus. „Ich habe nichts dagegen, Bayern in seiner Schönheit der Welt zu zeigen“, sagt der Staatssekretär. „Wir leben doch in einem weltoffenen Land.“
Thomas Schmidt