Grabsteine aus Kinderarbeit nicht verboten

München - Importierte Billig-Grabsteine aus Kinderarbeit müssen weiterhin nicht von bayerischen Friedhöfen verbannt werden. Ein Gesetz gibt es dazu nämlich nicht.

Die Staatsregierung lässt Bayerns Kommunen und trauernden Familien völlig freie Hand bei der Grabsteinwahl: Es wird keinerlei gesetzliche Mahnung an die Kommunen geben, importierte Billiggrabsteine aus Kinderarbeit von Bayerns Friedhöfen zu verbannen. Eine solche Ermahnung im Bayerischen Bestattungsgesetz verlangte die SPD-Fraktion im Kommunalausschuss des Landtags, wurde aber von der Regierungsmehrheit überstimmt.

Schon bisher steht es den Kommunen frei, importierte Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es aber nicht. Die SPD will zwar ebenfalls keine verbindliche Vorschrift einführen, aber zumindest einen ausdrücklichen Hinweis im Gesetz. „Damit könnte der Gesetzgeber den Kommunen gegenüber deutlich machen, dass er das für wünschenswert hält“, sagte die SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger.

Aus Sicht der Koalition ist wünschenswert aber nicht das Gleiche wie notwendig: „Die Kommunen können selbst entscheiden und ich denke nicht, dass man da noch ein Gesetz überstülpen müsste“, sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Schorer. „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“, philosophierte Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde (FDP).

dpa

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