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Achtung, Kontrolle: Eine Polizistin winkt an der A8 bei Bad Reichenhall Fahrzeuge in die Grenzkontrollstelle.

Trotz Veto aus Berlin

Grenzkontrollen in Bayern: Enormer Aufwand für die Polizei

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    Sebastian Horsch
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München - Trotz des Vetos aus Berlin bereitet sich Bayern auf eine Grenzsicherung vor, um Flüchtlinge ab einem bestimmten Kontingent abweisen zu können. Vor allem für Bundes- und Landespolizei wäre das mit einem enormen Aufwand verbunden.

Seit Monaten registriert jede bayerische Dienststelle der Bundespolizei weit über tausend Flüchtlinge. Pro Tag. Vergangene Woche sind die Zahlen zurückgegangen. In Passau kamen am Dienstag nur fünf Menschen an, am Mittwoch elf. „Im Durchschnitt haben wir täglich noch 250 Flüchtlinge aufgegriffen“, berichtet Frank Koller, Sprecher der Bundespolizei in Passau. Am Samstag waren es plötzlich wieder 750. „Die Zahlen sind momentan unberechenbar“, sagt Koller. „Prognosen unmöglich.“

Trotz des strikten Vetos der Kanzlerin bereitet sich Bayern auf eine Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge vor. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt die Landespolizei Pläne erarbeiten, wie die Grenze zu Österreich umfassend kontrolliert werden könnte. Die Planungen für eine mögliche Schließung der Grenzen laufen im Innenministerium schon seit Monaten. Man beschäftige sich bereits damit, seit Bayern im November angeboten hat, die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen mit Landespolizisten zu unterstützen, sagte gestern ein Sprecher des Innenministeriums unserer Zeitung. Man sei deshalb zuversichtlich, sehr schnell handeln zu können „wenn es grünes Licht gibt“.

De Maizière: "Zeit des Durchwinkens" ist vorbei

Dass das tatsächlich passieren könnte, wird wahrscheinlicher, wenn bei den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei am 7. März keine Lösung für die Sicherung der EU-Außengrenzen gefunden wird. In diesem Fall „muss Deutschland die Beschränkung auf seinen Anteil mit eigenen Maßnahmen durchsetzen, notfalls auch ohne EU-Regelung“, erklärte Hermann. Dazu müsse „die Einführung eines solchen Kontingents ähnlich wie in Österreich auf zum Beispiel 500 bis 600 Flüchtlinge pro Tag mit klaren Kontrollen an allen deutschen Grenzen umgesetzt werden“.

Aus Bayern ist man solche Forderungen gewöhnt, doch auch Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) hat offenbar angekündigt, „andere Maßnahmen“ zu ergreifen, sollten die Verhandlungen mit der Türkei scheitern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Für De Maizière sei die „Zeit des Durchwinkens“ vorbei. Bei der Bundespolizei bestünden bereits seit September entsprechende Pläne. Demnach würden dann mehr als 60 größere Grenzübergänge sowie die Brücken über die Flüsse Salzach und Inn gesperrt. Notfalls könnten demnach auch Wasserwerfer eingesetzt werden, um Grenzübertritte zu verhindern. Vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werde allerdings nichts geschehen, will die Zeitung aus Kreisen der Sicherheitsbehörden erfahren haben. Die Order müsse letztendlich aus dem Kanzleramt kommen. „Falls der Bund im Laufe der nächsten Wochen zu einer entsprechenden Entscheidung käme, müssten die praktischen Grenzkontrollen anders durchgeführt werden als sie gegenwärtig etwa auf der A3 bei Passau stattfinden“, erklärte Bayerns Innenminister Herrmann. Die Abweisung müsste unmittelbar an der Staatsgrenze erfolgen. „Nicht erst einige Kilometer landeinwärts.“

Eine Koordinierung möglicher Maßnahmen zwischen Berlin und München habe es aber noch nicht gegeben, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums gestern auf Anfrage. Schließlich lehne der Bund das Unterstützungs-Angebot Bayerns nach wie vor ab. Allerdings bestünden in Bayern bereits enge Kontakte zwischen der Landespolizei und der Bundespolizei. Darauf, was im Ernstfall genau auf die Landespolizei zukäme, hat man im Innenministerium noch keine endgültige Antwort. Das sei im Moment „reine Spekulation“. Schließlich wisse man in München nicht, in welcher Form und in welchem Ausmaß der Bund gegebenenfalls überhaupt unterstützt werden wolle – etwa bei der Überwachung der grünen Grenze oder kleinerer Grenzübergänge.

Grenzsicherung ist ein personal-intensives Vorhaben

Jedem muss klar sein, dass wir die 800 Kilometer lange Grenze zu Österreich nicht lückenlos absichern können“, sagt der Passauer Bundespolizei-Sprecher Koller. Die Grenzsicherung sei ein personal-intensives Vorhaben, für das letztendlich die Bundespolizei zuständig sei. Momentan kontrollieren die Beamten Bundesautobahnen und Verkehrsknotenpunkte. Eine umfassende Grenzsicherung würde selbst mit Unterstützung der Landespolizei bedeuten, dass alle anderen Aufgaben heruntergefahren werden müssten, sagt Koller.

Auch Peter Schall, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte gegenüber der tz Bedenken. „Wer soll das tun?“, fragte er. „Schon jetzt schieben die bayerischen Kollegen zig Überstunden vor sich her.“ Berechnungen sehen für eine umfassende Grenzkontrolle einen Personenaufwand von 2000 Landespolizisten vor – 600, wenn nicht alle Übergänge permanent kontrolliert würden. „Irgendwann werden die Kollegen aus den Latschen kippen.“

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